Vor nächster Regulierungswelle

16. Oktober 2006, 10:46
5 Postings

Herbert Pichler, Bankenvertreter in der Wirtschaftskammer, ist dagegen, dass die Finanzmarktaufsicht die von ihr geforderten Prüfer dazubekommt

Wien – Ziemlich eindeutig ist die Haltung der Interessenvertretung der Banken und Versicherungen in der Wirtschaftskammer zu den personellen Aufstockungswünschen der Finanzmarktaufsicht FMA. Die Aufsicht fordert ja als Nachhall zu den Causen Bawag und Hypo Alpe Adria 70 neue Prüfer; 45 sollen ihr dem Vernehmen nach gemäß jüngstem Verhandlungsstand zugestanden werden. Dem Chef der entsprechenden Sparte in der Wirtschaftskammer Österreich, Herbert Pichler, ist das eindeutig zu viel, "diese Dimension ist weit überzogen und bedeutete einen bürokratischen Quantensprung. Auch dutzende Prüfer mehr hätten diese Causen nicht verhindert". Die FMA solle "alle Rationalisierungsmöglichkeiten ausschöpfen", forderte er am Montag bei einem Pressegespräch. Hintergrund: Die Aufsicht wird zu zehn Prozent vom Bund und zu 90 Prozent von den Beaufsichtigten finanziert.

Pichlers Ceterum censeo: "Wir müssen die Aufsichtskosten-Dynamik einbremsen, Alleingänge und Zusatzverpflichtungen vermeiden." Seine Argumentation, verkürzt dargestellt: Die Vorschriften, die die Finanzdienstleister aus Brüssel bekommen, sind schon streng und zahlreich genug. Der Bankensektor sei die "höchst regulierte Wirtschaftssparte von allen"; von 2001 bis 2004 seien die Kosten der Branche, die ihr für die Umsetzung der rechtlichen Vorschriften und für die Aufsicht entstanden seien, um 140 Prozent gestiegen. "Tendenz steigend", so Pichlers Prognose.

Teurer Anfang

Die Gegenseite pflegt den Vorwürfen und Befürchtungen der Branche so zu begegnen: Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen mache eben anfangs viele neue Regulatorien notwendig – das werde sich mit der Zeit wieder beruhigen.

Als Beispiele für die im Bankerjargon unter dem Titel „Regulierungswut der EU“ laufenden Thematik nannte Pichler die Umsetzung von Basel II, "die uns die nächsten eineinhalb Jahre beschäftigen wird". Ein weiteres Großprojekt, das bereits auf dem europäischen Tisch liegt, ist die neue Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (abgekürzt: Mifid), in deren Rahmen neue rechtliche Grundlagen für den Wertpapierhandel geschaffen werden.

Das Spektrum reicht von Wohlverhaltensregeln über weit reichende Informationspflichten der Anbieter bis hin zu "strategischen Fragen", beschrieb das Pichler. Mifid sollte bis Ende Jänner in nationales Recht gegossen sein, "aber wir warten noch immer auf Vorschläge des Finanzministers". In Kraft treten wird das neue Regelwerk in genau einem Jahr.

Schon ab Anfang 2007 gelten dagegen die neuen Regeln für den Geldtransfer, die der Bekämpfung der Geldwäsche dienen und in deren Rahmen sich Bargeld-Einzahler an den Schaltern ausweisen müssen. Ausnahme, die die Österreicher für sich ausverhandelt haben: "Bagatelle"-Beträge bis zu 150 Euro.

Ebenfalls zum Geldwäsche- Komplex ressortiert jene Vorschrift, wonach Banken besonderes auf die Geschäfte von "Peps" (politisch exponierte Personen) aufpassen müssen. Wer genau als Pep gilt, ist freilich noch nicht fixiert. Zudem müssen die Banker künftig recherchieren, wer hinter juristischen Personen steckt. Geprüft wird die Eigentümerschaft an Gesellschaften ab einem Anteil von 25 Prozent. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.10.2006)

  • Herbert Pichler, Banken-Interessenvertreter, hofft auf "bessere statt immer mehr Vorschriften".
    foto: standard/robert newald

    Herbert Pichler, Banken-Interessenvertreter, hofft auf "bessere statt immer mehr Vorschriften".

Share if you care.