Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen

28. Juni 2000, 19:15

Deutsche Bundesregierung kritisiert Menschenrechtslage in China

Berlin - Unmittelbar vor dem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji hat die deutsche Bundesregierung in ihrem am Mittwoch vorgelegten Menschenrechtsbericht die Menschenrechtslage in China kritisiert. Angeprangert wurden unfaire Gerichtsverfahren, intensive Verfolgung und unverhältnismäßig lange Freiheitsstrafen. Unterdessen forderte Amnesty Interntational die Regierung auf, sich bei Zhu Rongji für die Freilassung gewaltloser politischer Gefangenen einzusetzen.

Genitalverstümmelung

Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch dem 5. Bericht der Bundesregierung über die Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen zu. Als Brennpunkte weist der Bericht auf die Lage in Tschetschenien, Ost-Timor, im Kosovo sowie auf Problemfelder Kindersoldaten, Todesstrafe oder Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen hin.

Doppeltes Bild

"Die Menschenrechtslage in China bietet weiterhin ein doppeltes Bild", heißt es in dem Bericht. Zwar hätten sich die Lebensumstände vieler Chinesen im Verlauf der Reformpolitik enorm verbessert, doch beharre die Kommunistische Partei Chinas auf ihrem Anspruch auf die ungeteilte Macht. Diese setze sie, wo nötig befunden, auch mit aller Härte durch. "Dies bekommen politische Dissidenten, deren Aktivitäten als Bedrohung des kommunistischen Machtmonopols empfunden werden, nach wie vor zu spüren."

Besondere Härte in Tibet und Xinjiang

"Mit besonderer Härte geht die chinesische Regierung dort vor, wo separatistische Bestrebungen vermutet werden, insbesondere in den Autonomen Regionen Tibet und Xinjiang", heißt es in dem Bericht. "Dort bleiben die Unterdrückung der Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit sowie schwere rechtsstaatliche Defizite wie Schauprozesse, Folter und Inhaftierungen ohne richterliche Beteiligung an der Tagesordnung." Nach Angaben von Amnesty International sind in der Region Xinjiang Tausende Menschen inhaftiert und werden mit offenbar noch brutaleren Foltermethoden als in der übrigen Volksrepublik misshandelt.

Zentrale deutsche Anliegen im Menschenrechtsdialog mit der chinesischen Regierung seien insbesondere die Eindämmung des extensiven Gebrauchs der Todesstrafe mit dem Ziel der Abschaffung zumindest auf mittlere Sicht sowie ein Ende der Administrativhaft als freiheitsbeschränkende Maßnahme ohne richterliche Entscheidung. (APA)

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