Passagierdaten-Streit: EU zuversichtlich über Lösung mit USA

4. Oktober 2006, 08:48
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EU-Innenminister beraten Ende der Woche neue Lage - Bisher kein Chaos auf Flughäfen

Brüssel - Die EU-Kommission hat sich am Montag zuversichtlich gezeigt, dass eine Verhandlungslösung mit den USA über die Weitergabe von Flug-Passagierdaten auch nach Ablauf der Frist zum 1. Oktober noch möglich ist. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Montag in Brüssel, EU-Justizkommissar Franco Frattini und US-Heimatschutzminister Michael Chertoff seien darin übereingekommen, "die Verhandlungen in konstruktiver Atmosphäre fortzusetzen, um so schnell wie möglich ein Abkommen abschließen zu können".

Zu den bis zuletzt strittigen Inhalten machte die Kommission keine Angaben. In EU-Diplomatenkreisen in Brüssel hieß es am Montag, die Verhandlungen seien am Samstag wegen eines Streits um den Datenschutz gescheitert. Demnach wollten die Europäer die US-Behörden verpflichten, die Passagierdaten sensibel zu behandeln. Auch EU-Diplomaten rechneten aber am Montag damit, dass sich eine Lösung abzeichnet.

In Kommissionskreisen wurde unterdessen bestätigt, dass Chertoff bereits einen paraphierten Entwurf für ein neues Abkommen vorgelegt habe. Dies müsse nun am Dienstag oder Mittwoch von den EU-Botschaftern und am Donnerstag oder Freitag von EU-Innenministern bewertet werden. Am Mittwoch will sich die EU-Kommission auf ihrer wöchentlichen Sitzung mit der Entwicklung befassen.

Bisher habe das Fehlen eines neuen europäischen Abkommens mit den Amerikanern zu keinem Chaos auf den Flughäfen geführt, sagte ein Kommissionsbeamter. Es seien keine Fälle bekannt, in denen Fluglinien die Weitergabe von Passagierdaten an die USA gestoppt hätten. Dagegen hatte die EU-Kommission vor einem "rechtlichen Chaos" gewarnt, da anstelle eines gemeinsamen Abkommens mit den USA nun jedes EU-Land seine eigene Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten hat.

Zum Unterschied zur ausgelaufenen europäischen Regelung muss die Datenweitergabe nunmehr im Einklang mit den nationalen Datenschutzbestimmungen stehen. Die AUA hatte bereits vergangene Woche angekündigt, sie werde in jedem Fall weiterhin jene zehn Datensätze weitergeben, die bisher den US-Behörden zur Verfügung gestellt werden. Die bisherige Regelung zwischen EU und USA hatte vorgesehen, dass Fluggesellschaften bis 15 Minuten vor Abflug insgesamt bis zu 34 Datensätze über alle in die USA reisenden Passagiere übermitteln müssen - darunter Namen, Adressen, Telefon- und Kreditkartennummern sowie besondere Essenswünsche. (APA)

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