Wieder Warnstreiks bei der Deutscher Bahn

5. Oktober 2006, 15:29
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Gewerkschaften wollen Beschäftigungsgarantie bei bevorstehender Privatisierung

Berlin - Bahnkunden in Deutschland müssen heute wieder mit Verspätungen rechnen. Die deutschen Eisenbahner-Gewerkschaften wollen an diesem Tag ihre Warnstreiks wieder aufnehmen, kündigte ein Sprecher von Transnet am Montag in Berlin an. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA kämpfen mit den Arbeitsniederlegungen für ihre Forderung nach einer Arbeitsplatzgarantie für 130.000 Mitarbeiter bis zum Jahr 2010 bei der geplanten Privatisierung des bundeseigenen Unternehmens. Die Streiks sollen zwei Wochen lang fortgesetzt werden, falls sich in der Zwischenzeit keine Lösung im Konflikt um die Beschäftigungssicherung abzeichnet.

Über Orte und Zeiten der geplanten Warnstreiks machte Transnet zunächst keine Angaben. Am Freitag hatten erstmals Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland zeitweise die Arbeit niedergelegt.

Keine Signale zur Wiederaufnahme von Gesprächen

Der Transnet-Sprecher sagte, von der Deutschen Bahn (DB) habe man keine Signale zur Wiederaufnahme von Gesprächen vor Mittwoch erhalten, die die Warnstreiks noch abwenden könnten. Ein Konzernsprecher bestätigte, es gebe "keinen neuen Stand". Gespräche seien erst wieder möglich, wenn eine eindeutige Entscheidung des Eigentümers Bund für ein Privatisierungsmodell vorliege. Umstritten ist dabei, ob das Schienennetz bei der Bahn bleibt. Ein Spitzengremium von Regierung und Koalition will erst am 26. Oktober wieder über das Thema beraten. Frühestens dann kann eine Vorentscheidung fallen.

Die DB-Führung dringt unterdessen auf einen schnellen Beschluss. "Ich verstehe diesen Prozess des ständigen Verschiebens überhaupt nicht mehr", sagte Vorstandschef Hartmut Mehdorn dem Magazin "Focus". Das internationale Kreditrating sei wegen anhaltender Unsicherheit über die Bahn-Zukunft auf "negativ" herabgestuft worden. Deutschlands Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wies die Kritik zurück. Er hoffe auf eine Grundsatzentscheidung "noch im Oktober", sagte er im Deutschlandfunk. (APA/dpa)

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