Fidesz stellt Gyurcsany Ultimatum

2. Oktober 2006, 16:14
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Sozialisten sollen bis Donnerstag 13.00 Rücktritt des Premiers in die Wege leiten

Budapest - Der Vorstand des ungarischen oppositionellen rechtskonservativen Fidesz-Ungarischen Bürgerverbandes stellt den regierenden Sozialisten (MSZP) am Montag ein Ultimatum. Wenn die Regierungspartei nicht bis Donnerstag, 13.00 Uhr, den Rücktritt von Premier Ferenc Gyurcsany initiiert, werde Fidesz am Freitagnachmittag die Bürger vor das Parlament rufen.

Wie der Budapester Rundfunksender Inforadio weiter zitiert, bezeichnete Fidesz-Chef Viktor Orban die angekündigte Vertrauensabstimmung über den Premier als einen "billigen Trick". Die Bürger hätten bereits bei den Kommunalwahlen am 1. Oktober, die die Sozialisten haushoch verloren, über das Schicksal von Gyurcsany entschieden.

"Schulterschluss" mit Regierungsparteien

Die Fidesz sieht am Tag nach der Kommunalwahl in Ungarn "eine Art Schulterschluss" mit den Parteien der sozialliberalen Regierung als möglich an - wenn Regierungschef Ferenc Gyurcsany abgewählt wird. Davon sprach Fidesz-Fraktionschef Tibor Navracsics Montag früh im Budapester Sender Klub Radio.

Gyurcsany sei für seine Partei "auch als Diskussionspartner nicht akzeptabel", betonte Navracsics, während man eine Kooperation mit den Sozialisten (MSZP) und den Liberalen (SZDSZ) im Allgemeinen für möglich halte. Der Fidesz-Fraktionschef warnte vor einer "Lähmung des Landes im politischen Sinn", wenn die Regierung nicht personelle Konsequenzen aus den Ereignissen der vergangenen Wochen ziehe.

Der Chef der mitregierenden Liberalen, Gabor Kuncze, kritisierte unterdessen die Aussagen von Staatspräsident Laszlo Solyom, in denen dieser kurz nach Ende der Kommunalwahlen am Sonntagabend heftige Kritik an der Gyurcsany-Regierung geübt und wegen des "Lügen"-Geständnisses des Premiers eine "tiefe moralische Krise" geortet hatte.

Der frühere SZDSZ-Chef und bekannte Philosoph Janos Kis forderte ein Vertrauensvotum im Parlament über die Regierung. In einem Kommentar für die Tageszeitung "Magyar Hirlap" schrieb er über einen "schon lange nicht da gewesenen moralischen Schock" in Ungarn durch die vor zwei Wochen aufgetauchte Rede des Regierungschefs Gyurcsany, in der dieser "Lügen" eingeräumt hatte, um die Wahlen zu gewinnen.

Wenn Gyurcsany im Parlament Vertrauen bekäme, sollte er zuvor "über die bedenkliche Natur seiner Taten" nachdenken und aussprechen, dass er "die Geschehnisse überdacht hat und sie bedauert". Und auch in diesem Fall wäre seine Bestätigung "bloß bedingt", meinte der Ex-SZDSZ-Vorsitzende. "Sie wird damit verbunden sein, dass sich manche Dinge nicht wiederholen dürfen." (red/APA)

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