SPÖ-Sieg dürfte Linksruck im Stiftungsrat bringen

3. Oktober 2006, 18:11
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Pekarek lässt Verbleib als Stiftungsratsvorsitzender offen - Mit Novelle des ORF-Gesetzes wird gerechnet

Nach dem Wechsel an der ORF-Spitze von Monika Lindner, sie wurde bei der ORF-Wahl von der ÖVP unterstützt, zum SPÖ-nahen Alexander Wrabetz dürfte die Nationalratswahl nun zu weiteren Verschiebungen im ORF-Machtgefüge führen. Im ORF-Stiftungsrat steht in Folge des Wahlausgangs ein Linksruck vor der Tür. Derzeit stellt die ÖVP die meisten Mitglieder im obersten ORF-Aufsichtsgremium. Nach dem Wahlsieg der SPÖ dürfte diese relative Mehrheit jedoch an die Sozialdemokraten verloren gehen.

ÖVP 15, SPÖ 11, BZÖ 5, FPÖ 1, Grüne 1, Unabhängige 2 - so lautet derzeit im ORF-Stiftungsrat die Sitzverteilung nach Parteinähe. 15 der 35 Mitglieder werden in Folge der Nationalratswahl neu entsandt: neun Regierungsvertreter und sechs Parteienvertreter. Derzeit hält die ÖVP fünf Regierungsstiftungsräte, das BZÖ vier. Kommt es zur erwarteten Großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP unter einem SP-Kanzler Alfred Gusenbauer, wird sich die Zusammensetzung höchstwahrscheinlich - vorbehaltlich der Regierungsverhandlungen - auf fünf SPÖ und vier ÖVP ändern. Änderungen sind auch bei den Parteienvertretern zu erwarten. Aktueller Stand: ÖVP 2, SPÖ 2, FPÖ 1, Grüne 1. Mit dem Einzug des BZÖ in den Nationalrat dürfte hier ein Stiftungsrat von der ÖVP zu den Orangen wechseln. Für das oberste ORF-Aufsichtsgremium ergäbe das in Zukunft folgende Zusammensetzung: SPÖ 16 (+5), ÖVP 13 (-2), BZÖ 2 (-3), FPÖ 1, Grüne 1, Unabhängige 2.

Pekarek lässt Verbleib als Stiftungsratsvorsitzender offen

Die Wahl des Generaldirektors, eine der wesentlichsten Aufgaben des Stiftungsrats, ist freilich gerade erst erfolgt. Alexander Wrabetz wurde dabei aus einer Regenbogenkoalition von SPÖ, BZÖ, FPÖ, Grünen und Unabhängigen sowie von zwei schwarzen Betriebsräten unterstützt. Auch bei der Wahl der Direktoren setzte Wrabetz auf Unterstützung dieser bunten Runde. Die nächste Wahl des Generaldirektors findet erst 2011, also nach der nächsten Nationalratswahl 2010 statt und könnte je nach Wahlausgang unter gänzlich anderer Zusammensetzung des Gremiums erfolgen.

Unklar ist unterdessen die Zukunft von Stiftungsratsvorsitzendem Klaus Pekarek. Der Vertreter des Landes Kärnten gilt als BZÖ-nah mit guten Kontakten ins bürgerliche Lage. Pekarek, er ist im Brotberuf Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Kärnten, ist grundsätzlich für die Dauer der vierjährigen Amtsperiode des ORF-Stiftungsrats, die erst Anfang 2006 begonnen hat, gewählt. Daran ändert auch die Neuentsendung von Regierungs- und Parteienvertretern nichts.

Ob sich Pekarek unter geänderten Mehrheitsverhältnissen dennoch zurückzieht, will er "aus heutiger Sicht offen lassen", wie er im Gespräch mit der APA erklärte. Solange "breites Vertrauen" in seine "unabhängige und sachbezogene Vorsitzführung" bestehe, mache er gerne weiter. "Wenn das neu diskutiert werden sollte, wird das an mir nicht scheitern", schließt Pekarek einen Rücktritt als Stiftungsratsvorsitzender des ORF nicht völlig aus.

Mit Novelle des ORF-Gesetzes wird gerechnet

Nach dem Machtwechsel im Parlament wird übrigens auch mit einer neuerlichen Novelle des ORF-Gesetzes gerechnet. "Es wird ein ORF-Gesetz geben, das den ORF endlich zu einem öffentlich-rechtlichen unabhängigen Unternehmen nach dem Vorbild von BBC machen wird", kündigte Gusenbauer bereits Anfang des Jahres an. Im Wahlprogramm der SPÖ ist davon die Rede, dass der ORF "dem Zugriff von Regierung und Parteipolitik entzogen" werden soll. "Umfärbeaktionen", wie es sie in der Vergangenheit nach Regierungswechseln immer wieder gegeben hatte und an denen auch die SPÖ eifrig beteiligt war, schloss Gusenbauer aus. Mit der Wahl des SPÖ-nahen Alexander Wrabetz zum ORF-Generaldirektor ist eine solche - zumindest an der Spitze des Unternehmens - aber auch gar nicht mehr nötig.

Härter könnten indes die Zeiten für Privatrundfunkveranstalter werden. Die SPÖ sah sich in Zeiten roter Regentschaft nach Meinung von Branchenkennern ja vor allem als Lobbying-Partei des ORF. Die Einführung von Privatradio und Privatfernsehen wurde über Jahrzehnte verschleppt, was Österreich den zweifelhaften Titel "Medien-Albanien" eintrug. Unter einer SPÖ-Regierung wird in der Medienbranche jedenfalls allgemein mit einer weiteren Lockerung der ORF-Werbebestimmungen gerechnet. Auch Beschränkungen bei der Printmedienwerbung im ORF könnten fallen. (APA)

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