Hamas-Regierung stellt Arbeit ein

5. Oktober 2006, 15:34
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Trotz Aufruf zur Ruhe: Tote bei Gewalt zwischen Palästinenser-Gruppen - Generalstreik in Ramallah

Gaza - Allen Aufrufen zur Ruhe zum Trotz haben die Palästinenser im Gazastreifen am Montag ihre Kämpfe gegeneinander fortgesetzt. Anhänger des Palästinenser-Präsidenten Mahmoud Abbas und der radikalen Hamas-Regierung lieferten sich selbst im größten Krankenhaus von Gaza eine Schießerei. Dabei wurden mindestens drei Menschen getötet. Die Gruppen stecken seit dem Wahlsieg der Hamas über die Fatah-Bewegung von Abbas im Jänner in einem Machtkampf.

Das Gefecht im Shifa-Krankenhaus brach zwischen Polizeikräften unter Hamas-Führung und der Familie eines Fatah-Kämpfers aus, der am Vortag bei den heftigsten Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppen seit Monaten getötet worden war. Wenige Stunden zuvor hatten Hamas-Leibwächter mit Schüssen in die Luft Fatah-Demonstranten vor dem Privathaus eines Ministers vertrieben. Die Demonstranten forderten die Auszahlung ihrer Löhne und eine Regierung der nationalen Einheit.

Miliz abgezogen

Nach den blutigen Kämpfen mit den regulären palästinensischen Sicherheitskräften hat sich die Hilfsmiliz der radikalislamischen Hamas am Montag aber von den Straßen im Gazastreifen zurückgezogen.

Gespräche kommen nicht voran

Die Gespräche über eine Koalition aus Fatah und Hamas kommen derzeit nicht voran. Viele Palästinenser erhoffen sich davon aber ein Ende des internationalen Boykotts der Regierung, in dessen Folge die Hamas seit Wochen alle öffentlichen Lohnzahlungen gestoppt hat. Die internationale Gemeinschaft boykottiert die Hamas, weil diese das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und für dessen Zerstörung kämpft. Sie unterstützt aber Abbas, der für Verhandlungen eintritt. Im Laufe der Woche sollte Abbas US-Außenministerin Condoleezza Rice treffen, die am Montag in den Nahen Osten reiste.

Aus Protest gegen die Gewalt organisierte die Fatah zudem in Teilen des Westjordanlandes einen Streik der Geschäfte. Die Hamas schloss in Ramallah die Dienststellen der Verwaltung, nachdem Fatah-Anhänger Regierungsgebäude angegriffen hatten. Auch ein Aufruf der radikalen Palästinensergruppe Al-Aksa-Brigaden zum Generalstreik in Ramallah wurde am Montag massenhaft befolgt.

Hamas-Regierung stellt Arbeit ein

Nach den gewalttätigen Protesten vom Vortag hat die Hamas-Regierung am Montag die Arbeit in sämtlichen Ministerien und sonstigen Regierungseinrichtungen eingestellt. Regierungssprecher Ghasi Hamad begründete die Aussetzung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit dem Sturm auf den Regierungssitz im Westjordanland und "versuchten Entführungen" von Hamas-Vertretern.

In Ramallah im Westjordanland hatten hunderte Gegner der radikalislamischen Hamas am Sonntag den Sitz der palästinensischen Regierung und ein benachbartes Regierungsgebäude in Brand gesetzt.

Tote bei Gewalt zwischen Palästinenser-Gruppen

Trotz aller Aufrufe zur Ruhe haben die Palästinenser am Montag ihre Kämpfe gegeneinander fortgesetzt. Drei Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 20 weitere wurden verletzt. Präsident Mahmoud Abbas erwägt inzwischen einem seiner hochrangigen Berater zufolge, eine Notstandsregierung einzuberufen oder vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. "Es sollten jetzt schnell Entscheidungen getroffen werden", sagte der Berater Nabil Amr in Ramallah im Westjordanland. Ministerpräsident Ismail Haniyeh rief erneut zur Ruhe auf.

Berater: Abbas erwägt Einberufung einer Notstandsregierung oder vorgezogene Neuwahlen

Im Gaza-Streifen protestierten etwa 5.000 Abbas-Anhänger gegen eine von der Hamas geführte Polizeieinheit und für den Rücktritt von Innenminister Saeed Seyam. Die Demonstration artete in einen Schusswechsel zwischen Bewaffneten und den Hamas-geführten Sicherheitskräften aus. Augen- und Ohrenzeugen berichteten von lauten Explosionen, die von Handgranaten herrührten. Ein Polizist und ein Demonstrant seien getötet, mindestens 18 weitere Menschen verletzt worden.

Zuvor hatten sich Anhänger des moderaten Präsidenten von der Fatah und der radikalen Hamas-Regierung im größten Krankenhaus von Gaza eine Schießerei geliefert. Dabei wurden mindestens drei Menschen verletzt.

Auch im Westjordanland flammte die Gewalt auf. Dort töteten Fatah-Anhänger Augenzeugen und Sanitätern zufolge einen Kellner, der sich weigerte, sein Restaurant im Zuge eines Streiks zu schließen. Die Fatah hatte den Streik aus Protest gegen die Gewalt organisiert.

Fatah und Hamas stecken seit dem Wahlsieg der Hamas über die Fatah-Bewegung von Abbas im Jänner in einem Machtkampf. Die Gespräche über eine Koalition der beiden Gruppen kommen derzeit nicht voran. Viele Palästinenser erhoffen sich davon aber ein Ende des internationalen Boykotts der Regierung, in dessen Folge die Hamas seit Wochen alle öffentlichen Lohnzahlungen gestoppt hat.

Die internationale Gemeinschaft boykottiert die Hamas, weil diese das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und für dessen Zerstörung kämpft. Sie unterstützt aber Abbas, der für Verhandlungen eintritt. Im Laufe der Woche sollte Abbas US-Außenministerin Condoleezza Rice treffen, die am Montag in den Nahen Osten reiste. (APA/AP/Reuters/dpa)

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