Fidesz: "Schulterschluss" mit Regierung bei Abwahl von Gyurcsany möglich

2. Oktober 2006, 14:13
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Liberalen-Chef Kuncze übt Kritik an Präsident Budapest

Budapest - Die rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz-Ungarischer Bürgerverband sieht am Tag nach der Kommunalwahl in Ungarn "eine Art Schulterschluss" mit den Parteien der sozialliberalen Regierung als möglich an - wenn Regierungschef Ferenc Gyurcsany abgewählt wird. Davon sprach Fidesz-Fraktionschef Tibor Navracsics Montag früh im Budapester Sender Klub Radio.

Gyurcsany sei für seine Partei "auch als Diskussionspartner nicht akzeptabel", betonte Navracsics, während man eine Kooperation mit den Sozialisten (MSZP) und den Liberalen (SZDSZ) im Allgemeinen für möglich halte. Der Fidesz-Fraktionschef warnte vor einer "Lähmung des Landes im politischen Sinn", wenn die Regierung nicht personelle Konsequenzen aus den Ereignissen der vergangenen Wochen ziehe.

Der Chef der mitregierenden Liberalen, Gabor Kuncze, kritisierte unterdessen die Aussagen von Staatspräsident Laszlo Solyom, in denen dieser kurz nach Ende der Kommunalwahlen am Sonntagabend heftige Kritik an der Gyurcsany-Regierung geübt und wegen des "Lügen"-Geständnisses des Premiers eine "tiefe moralische Krise" geortet hatte.

Das Vertrauen in die Politik sei nicht einfach durch die Ereignisse der vergangenen zwei Wochen erschüttert worden, sagte Kuncze im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Da spielte auch die Kampagne der Großparteien eine bedeutende Rolle. "Dem politischen Vertrauen hat auch nicht unbedingt genützt, wie der Staatspräsident gewählt wurde", meinte Kuncze mit einem Seitenhieb auf die Wahl Solyoms durch das Parlament im Vorjahr. Während der Wahlprozedur war es zu Unregelmäßigkeiten von Fidesz-Seite gekommen, der Jurist Solyom hatte damals aber nichts desto trotz die Wahl angenommen.

Der frühere SZDSZ-Chef und bekannte Philosoph Janos Kis forderte unterdessen ein Vertrauensvotum im Parlament über die Regierung. In einem ausführlichen Kommentar für die Tageszeitung "Magyar Hirlap" (Montagausgabe) schrieb er über einen "schon lange nicht da gewesenen moralischen Schock" in Ungarn durch die vor zwei Wochen aufgetauchte Rede des Regierungschefs Gyurcsany, in der dieser "Lügen" eingeräumt hatte, um die Wahlen zu gewinnen.

Wenn Gyurcsany im Parlament Vertrauen bekäme, sollte er zuvor "über die bedenkliche Natur seiner Taten" nachdenken und aussprechen, dass er "die Geschehnisse überdacht hat und sie bedauert". Und auch in diesem Fall wäre seine Bestätigung "bloß bedingt", meinte der Ex-SZDSZ-Vorsitzende. "Sie wird damit verbunden sein, dass sich manche Dinge nicht wiederholen dürfen." (APA)

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