Premier will nach Wahlniederlage Vertrauensfrage stellen

3. Oktober 2006, 20:00
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Opposition stellt Ultimatum bis Donnerstag zur Entlassung von Gyurcsany - Ansonsten will Fidesz zu Großdemonstration aufrufen

Budapest - Nach der Niederlage seiner Partei bei den landesweiten Kommunalwahlen vom Sonntag will der sozialistische Ministerpräsident Ungarns, Ferenc Gyurcsany, an diesem Freitag im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Das kündigte der auch wegen des so genannten Lügenskandals unter Druck stehende Gyurcsany am Montag in Budapest an.

Kurz vorher hatte der Oppositionsführer Viktor Orban von der rechtsnationalen Partei Fidesz (Junge Demokraten) dem Parlament ein Ultimatum bis Donnerstag 13.00 Uhr gestellt. Sollte das Parlament bis dahin keine Schritte zur Entlassung Gyurcsanys unternehmen, rufe er das Volk zur Großdemonstration am Freitag auf dem Kossuthplatz vor dem Parlament auf, sagte Orban. Am Sonntagabend hatte Staatspräsident Laszlo Solyom die Abgeordneten aufgerufen, zur Lösung der "Krise" nach dem Lügenskandal aktiv zu werden.

Vetrauensabstimmung über Person und Sparprogramm

Gyurcsany sagte, bei der Vertrauensabstimmung solle es sowohl um seine Person als auch um das Sparprogramm zur Budgetsanierung gehen. Er erkannte an, dass die Bürger bei den Kommunalwahlen auch über die Aktivität der Regierung abgestimmt hätten. Er höre "die Stimme der Kritik" und wisse um die Verantwortung der Regierung. Um weiter regieren zu können, brauche er aber Vertrauen. "Ich glaube an unser Programm", es müsse "ohne Kompromisse" umgesetzt werden.

Auslöser des "Lügenskandals" war Mitte September die Veröffentlichung einer parteiinterne Rede, in der Gyurcsany einräumt, das Volk belogen zu haben, um die Parlamentswahl im April 2006 zu gewinnen. Es hatte in der Folge tagelang teils gewalttätige Demonstrationen in Budapest gegeben.

Verlierer

Verlierer der landesweiten Kommunalwahlen am Sonntag waren die regierenden Sozialisten und Liberalen. Die Wähler bevorzugten den Fidesz-Ungarischer Bürgerverband und seine Verbündeten, aber auch die außerparlamentarischen Parteien und Gruppen. Fidesz und ihre Verbündeten erlangten die Mehrheit in 18 von insgesamt 19 Regionalparlamenten und kamen damit auf 52,62 Prozent der Wählerstimmen. Sozialisten und Liberale erhielten nach Angaben des zentralen Wahlbüros zusammen nur 37,73 Prozent.

Bei den Bürgermeisterwahlen siegten die Außerparlamentarischen mit 42,61 Prozent der Wählerstimmen vor Fidesz samt christdemokratischen Verbündeten (30,33 Prozent) und Sozialliberalen (zusammen 27,06 Prozent). Sogar 71,10 Prozent der Wählerstimmen erlangten die Außerparlamentarischen in den Gemeinderäten. Hier kam Fidesz mit Verbündeten auf nur 17,71 Prozent und die Sozialliberalen auf nur 11,19 Prozent der Wählerstimmen. Bei früheren Kommunalwahlen in Ungarn hatten außerparlamentarische Gruppen landesweit insgesamt etwa 20 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt. (APA/dpa)

  • Der aufgrund eigener Aussagen unter Druck stehende Premier Gyurcsany will am Freitag im Parlament die Vertrauens­frage stellen.
    epa/tamas kovacs

    Der aufgrund eigener Aussagen unter Druck stehende Premier Gyurcsany will am Freitag im Parlament die Vertrauens­frage stellen.

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