Russland kappt Verbindungen nach Georgien

2. Oktober 2006, 18:28
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Spionage-Streit: Moskau plant wirtschaftliche Strafmaßnahmen - Tiflis übergibt festgenommene Offiziere an OSZE

Tiflis/Moskau - Russland hat im Konflikt mit Georgien trotz jüngster Zugeständnisse aus Tiflis wirtschaftliche Strafmaßnahmen angekündigt und alle Verkehrsverbindungen zum südlichen Nachbarn gekappt. Die Regierung in Moskau wies am Montag die Unterbrechung sämtlicher Verbindungen mit Autos, Flugzeugen und Schiffen ab Dienstag an. Georgiens prowestlicher Präsident Michail Saakaschwili übergab unterdessen die in der Vorwoche in Tiflis verhafteten russischen Offiziere an Vermittler.

Die Russen sollten noch am Abend nach Moskau geflogen werden. Saakaschwili übergab die russischen Offiziere in Tiflis an den Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Belgiens Außenminister Karel De Gucht. "Wir sind für die Fortführung der Beziehungen zu Russland, nicht für deren Abbruch", sagte Saakaschwili, der zum Missfallen Moskaus seit Jahren um eine NATO-Mitgliedschaft wirbt. Der Konflikt der beiden Ex-Sowjetrepubliken kam nach Kreml-Angaben bei einem Telefonat von Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident George W. Bush zur Sprache.

Gegen die am vergangenen Mittwoch verhafteten Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU lief ein Verfahren wegen Spionage und Verübung von Terroranschlägen. Putin hatte am Vortag das Vorgehen der georgischen Behörden als "Erbe stalinistischer Methoden" kritisiert.

Das russische Transportministerium begründete die Unterbrechung der Flugverbindungen nach Georgien offiziell mit angehäuften Schulden georgischer Fluggesellschaften. "Auch beim Auto-Verkehr, den Schiffsverbindungen und dem Eisenbahnverkehr haben wir ernste Fragen", sagte der Vize-Transportminister Sergej Aristow nach Angaben der Agentur Interfax.

Die halbstaatliche russische Fluggesellschaft Aeroflot teilte mit, ihre Flüge zwischen Russland und Georgien von Dienstag früh an vorläufig einzustellen. Auch die staatliche Eisenbahn kündigte diesen Schritt für Dienstag an. Der Bahnverkehr läuft über den gemeinsamen Nachbarn Aserbaidschan. Im März hatte Russland bereits den Import von Wein und Mineralwasser aus Georgien aus "hygienischen Gründen" verboten.

In der russischen Politik wurden Forderungen nach weiteren Sanktionsmaßnahmen gegen Georgien laut. Der Kreml solle weitere Truppen in der Kaukasusrepublik stationieren, um seinen Einfluss geltend zu machen, sagte der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Wladimir Schirinowski von der nationalistischen Partei LDPR.

Der Europarat hat im Spionagestreit zwischen Georgien und Russland beide Parteien zur Mäßigung aufgefordert. Der Konflikt sollte mit legalen und diplomatischen Mitteln beigelegt werden, sagte am Montag in Straßburg der Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates, René van der Linden.

Beide Seiten sollten die Eskalation des Konflikts beenden, da sowohl Russland als auch Georgen für die Stabilität in der Region verantwortlich seien, sagte van der Linden. Beide Länder sind Mitglied in der Straßburger Staatenorganisation mit 46 Mitgliedsländern, in der am Montag die Sitzungswoche der parlamentarischen Versammlung begann. (APA/dpa/Reuters/AP)

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