Broukal warnt vor "Großer Koalition alten Stils"

2. Oktober 2006, 17:44
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SP-Abgeordneter fordert Minderheitenrecht auf Untersuchungsausschuss umsetzen

Wien - Der SP-Abgeordnete Josef Broukal warnt nach der Nationalratswahl vor einer "Großen Koalition alten Stils". Er fordert u.a. ein Minderheitenrecht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Nationalrat. Der Posten eines Bildungsministers interessiert den SP-Bildungssprecher nach eigenen Angaben nicht, wie er auf APA-Anfrage sagte.

"Ein Ministeramt ist selten eine Ehre und meistens viel Arbeit", meint Broukal. Daher sei er nicht daran interessiert, sich diesen "Rucksack umzubinden" - er wolle vielmehr derjenige sein, der den Rucksack befülle.

"Nicht zurück zum Mauscheln"

Was eine mögliche Zusammenarbeit mit der ÖVP in einer Großen Koalition angeht, betonte der SP-Mandatar "wir wollen nicht zurück zum Mauscheln, zum alten Postenabtausch". Er mahnt u.a. das Recht einer parlamentarischen Minderheit ein Untersuchungsausschüsse einzusetzen, sowie ein Recht für Bürger und Journalisten in Akten der Verwaltung Einsicht zu nehmen. (APA)

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