Opposition droht mit Massenprotesten gegen Prodis Budget

9. Oktober 2006, 17:32
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"Werden Millionen Menschen mobilisieren" - Ausgabenkürzungen im Umfang von 33,4 Milliarden Euro - Prodi zufrieden

Rom - Die italienische Opposition um den Medienzaren Silvio Berlusconi droht mit Massenprotesten gegen die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Umfang von 33,4 Milliarden Euro, die die Regierung Prodi im Rahmen des Budgets 2007 verabschiedet hat. Eine Protestkundgebung soll in den nächsten Wochen in Mailand organisiert werden. "Wir werden Millionen Menschen auf die Straßen bringen", versicherte der Sprecher der Berlusconi-Partei Forza Italia, Sandro Bondi.

Budgetentwurf für 2007

Berlusconi bezeichnet die Regierung als kurzsichtig und durch Lobbygruppen und die eigene Klientel gefangen. "Prodis Budget belastet vor allem jene Italiener, die arbeiten und produzieren, das heißt hauptsächlich den Norden", kritisierte der Politiker Roberto Calderoli.

Die Mitte-Links-Koalition hatte sich am Freitagabend nach internem Streit auf den Budgetentwurf für 2007 geeinigt, der eine Verringerung des Staatsdefizits auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsieht. Mit den Einsparungen will die Regierung Prodi im nächsten Jahr die Forderung der EU nach Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes erfüllen. Nach bestehenden EU-Auflagen muss Italien den Stabilitätspakt im kommenden Jahr wieder einhalten. Andernfalls rücken Sanktionen näher. Das Defizit in diesem Jahr liegt bei etwas über vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Stabilitätspakt erlaubt maximal drei Prozent.

Jahreseinkommen

Der Budgetentwurf hat nicht nur die Opposition, sondern auch mehrere Parteien der Koalition verärgert. Die christdemokratische Udeur kritisiert, dass die Sparpolitik auf die Mittelschicht abziele, da die Besteuerung für die Italiener mit einem Jahreseinkommen von über 70.000 auf 43 Prozent erhöht wird. Dagegen wollte Sozialminister Paolo Ferrero den Steuersatz für diese Einkommenskategorie auf 45 Prozent anheben und besteht auf der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, die von der Regierung Berlusconi abgeschafft worden war. Die Altkommunisten kritisieren zu harte Einschnitte im Sozialbereich.

Abänderungsanträge

Das Budget wurde jetzt zwar mit Mühe vom Ministerrat abgesegnet, jetzt beginnt aber die Schlacht im Parlament, das den Entwurf bis Jahresende billigen muss. Sowohl die Parteien der Regierungskoalition als auch die Opposition kündigte bereits zahlreiche Abänderungsanträge an. Zu den umstrittensten Maßnahmen zählt die Anhebung der Steuer auf Kapitalerträge und auf Staatspapiere. Die Steuern auf Kapitalerträge und Bankeinlagen sollen mit einem Steuersatz von 20 Prozent vereinheitlicht werden.

Die Lohnnebenkosten werden in zwei Phasen um fünf Prozent reduziert. Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro sind im Gesundheitswesen vorgesehen. Auch die Lokalverwaltungen müssen den Gürtel enger schnallen, was Einsparungen von fünf Milliarden Euro bescheren wird. Die Autosteuer für die Umwelt belastenden Sport-Geländewagen (SUV) wird erhöht. (APA)

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