Pressestimmen: Schüssel zahlt den Preis

2. Oktober 2006, 17:44
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La Repubblica: Bittere Überraschung für die Konservativen in ganz Europa

Paris/Genf/Rom/Stockholm/Luxemburg - Zahlreiche internationale Medien hatten die Nationalratswahl in Österreich zum Thema.

"Neue Zürcher Zeitung":

"Eher überraschend ist die Tatsache, dass doch ein großer Teil der Wahlberechtigten kein Auge für die unbestreitbaren Erfolge der bisherigen Regierung unter Bundeskanzler Schüssel zu haben scheint. Es macht den Anschein, als sei eine gesunde Wirtschaft bereits eine Selbstverständlichkeit, vor deren Hintergrund man nun wieder idealistischere politische Ziele anstreben kann. (...)

In den wichtigsten politischen Bereichen wären von einer Neuauflage der großen Koalition keine seismischen Erschütterungen zu erwarten - geringere jedenfalls, als dies im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen zu erwarten gewesen wäre. Die Grünen sind für ihren vorsichtigen Kurs der Distanz gegenüber beiden Volksparteien schlecht belohnt worden. Offenkundig ist ihr Profil bei ihrer Unverbindlichkeit zu unscharf geblieben. Sie werden wohl für einige Zeit in der Opposition verbleiben."

"Corriere della Sera" (Mailand):

"Die Arithmetik des Wahlergebnisses bestätigt, falls es nicht doch noch große Überraschungen geben sollte, dass der neue Mann in der Wiener Hofburg Alfred Gusenbauer sein wird. Und dass eine Große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ das Land regiert, in der Wolfgang Schüssel allerdings keine Rolle spielen wird. Unwahrscheinlich ist es dagegen, dass dieser seine Wahlversprechen bricht und versucht, eine Dreierkoalition mit den beiden Parteien der extremen Rechten zu bilden.

Schüssel zahl den Preis für eine Politik, die die Staatsfinanzen saniert, die Steuern verringert und die Wirtschaft liberalisiert hat, die aber am Ende die Mittelschichten schwer bestraft und vor allem den Gesundheits- und den Bildungssektor stark vernachlässigt hat."

"Dagens Nyheter" (Stockholm):

"Man fragte sich, nicht zuletzt seitens der ÖVP, ob Geld in die Parteikasse der Sozialdemokraten geflossen war, unter dem Gesichtspunkt der engen Bande zwischen den Beteiligten. Die Untersuchung wurde vor der Wahl fertig, aber bisher nicht veröffentlicht. Gleichzeitig kam die Enthüllung des Nachrichtenmagazins 'profil' am Sonntag davor: Wolfgang Schüssel war mit einem BAWAG-Jet nach Bulgarien gereist und da saß Schüssel auf einem Foto in einem vertraulichen Gespräch mit dem BAWAG-Schurken Elsner.

Das kann für viele das Fass zum Überlaufen gebracht haben, obwohl Schüssel gesagt hatte, dass er die Reise für das Wohl des Landes unternommen hatte. Wem kann man noch vertrauen? Politik ist doch nur Gezänk und Streit, sie sind doch alle gleich. (...) Die Frage ist nun, ob die Regierungsverhandlungen das Vertrauen in die österreichische Politik wiederherstellen werden. Einiges spricht dafür, dass dies nicht der Fall sein wird."

Le Figaro" (Paris):

"Die Überraschung ist umso größer, als der Kanzler das TV-Duell vom 22. September mit dem nüchternen sozialdemokratischen Kandidaten Alfred Gusenbauer, der sich in der Öffentlichkeit weniger wohl fühlt und weniger populär ist, gewonnen zu haben schien."(...) Die großen Manöver haben begonnen, um eine Koalition zu finden, die das Land regieren kann. Eine große rot-schwarze Allianz, die von den Österreichern bevorzugte Option, könnte zwischen Sozialdemokraten und Konservativen mit Alfred Gusenbauer als Kanzler entstehen. Sie dürfte das Tageslicht allerdings nicht vor dem Ablauf von mehreren Wochen erblicken."

"Libération": (Paris)

"Entgegen dem, was im Februar 2000 mit der Koalition Wolfgang Schüssels mit der FPÖ geschah, scheint ein solider Cordon Sanitaire heute jede Allianz mit der Partei von Strache verhindern zu wollen. Vor sechs Jahren hatte die schwarz-blaue Regierung heftige Proteste in Europa ausgelöst. Und sie brachte Österreich eine mehrmonatige diplomatische Qarantäne von Seiten ihrer 14 Partner der Europäischen Union. Indem er es akzeptierte, sich die Hände mit der Machtausübung zu beschmutzen, beging Haider einen zentralen taktischen Fehler: Seiner Partei fehlte nämlich qualifiziertes Personal. In sechs Jahren hat er etwa ein Dutzend Minister wegen Inkompetenz entlassen. Und bei allen Regionalwahlen, die auf die Inthronisierung der neuen Regierung folgten, hat sich der Niedergang der Partei Haiders effektiv bestätigt. (...) Ironie des Schicksals: Ein Klon Haiders, um 20 Jahre jünger als das Original, setzt heute im neuen Parlament seine Wurzeln."

"El País" (Madrid):

"Die Sozialdemokraten begründen ihren Wahlsieg mit dem Interesse der Bevölkerung an den von ihnen hervorgehobenen Wahlkampfthemen wie dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sowie den Reformen des Schul- und Gesundheitssystems. (...) "Der Regierungswechsel überrascht vor allem wegen des BAWAG-Skandals, der das Image der Sozialdemokraten während der Wahlkampagne stark angekratzt hatte, zum Schluss allerdings weniger Einfluss auf die Gunst der Wähler hatte als erwartet."

"El Mundo" (Madrid):

"Österreichs Sozialdemokraten haben am Sonntag bei den Wahlen einen knappen Sieg über die konservative Regierungspartei erreicht. Bei den Wahlen gewannen aber auch ultrarechte Parteien an Wählerstimmen, welche ein hartes Vorgehen gegen die Immigration fordern." Das Blatt erwartet, dass "Bundespräsident Heinz Fischer nun den SPÖ-Wahlsieger Alfred Gusenbauer bitten wird, eine Regierungsmannschaft zu bilden. Sehr wahrscheinlich wird dieser versuchen, eine 'Große Koalition' mit der Österreichischen Volkspartei zu bilden, da keine andere Möglichkeit zu existieren scheint, eine absolute Mehrheit im Parlament zu erhalten."

"La Stampa"(Rom):

"Österreich verabschiedet sich von Schüssel und seiner Allianz mit Haider. (...) Jetzt ist der neue Mann Alfred Gusenbauer, ein grauer Parteifunktionär ohne Charisma, der nicht einmal so neu ist, weil er bereits zum zweiten Mal am Kampf um den Kanzlerposten teilgenommen hat. Im Frühjahr hatte man ihm einen Sieg mit 42 Prozent prophezeit, danach war er zusammengebrochen, weil er angeblich in einen Finanzskandal um die Pleite der BAWAG verwickelt schien. Er hat jedoch die Attacke vermieden und die richtigen Worte bei der Wählerschaft gefunden."

"La Repubblica":

"Österreich rückt nach links. Die ÖVP des Bundeskanzlers Schüssel bricht zusammen. (...) Das Resultat der Wahlen in Österreich ist eine bittere Überraschung für die Konservativen in ganz Europa. Vor allem für die Europäische Volkspartei, die mit Schüssels Niederlage eine Regierung in einem EU-Land und einen der einflussreichsten Premierminister verliert."

"Hürriyet" (Ankara):

"In Österreich ist die Regierung gestürzt. Die ÖVP, die den türkischen EU-Beitritt von einem Referendum abhängig machen will und als Favorit galt, hat die Regierungsmacht verloren. Nun ist die Rede von einer großen Koalition." (APA/dpa)

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