Erste rot-schwarze Annäherung in Elefantenrunde

3. Oktober 2006, 11:00
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Gusenbauer: Nach heutigem Ergebnis ÖVP erster Ansprechpartner - Schüssel schließt Vizekanzler nicht aus

Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat in der so genannten "Elefantenrunde" im ORF-Fernsehen betont, "nach dem heute vorliegenden vorläufigen Wahlergebnis ist klar, dass der erste Ansprechpartner die ÖVP" ist. Gleichzeitig betonte er, dass "die Grünen ein vollwertiger Regierungspartner" seien. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) schloss nicht aus, Vizekanzler in einer rot-schwarzen Regierung zu werden. Bei einer solchen Koalition sei "Vernunft ein absolutes non plus Ultra. Dazu muss noch Herz und Freude an der gemeinsamen Arbeit kommen."

Gusenbauer unterstrich seinen Wunsch nach einer "stabilen Regierung", die "in sechs Wochen" gebildet sein könnte. Den Wunsch nach einer raschen Regierungsbildung hatten alle fünf Chefs der künftig im Nationalrat vertretenen Parteien, wobei Schüssel und der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen meinten, dass Qualität Vorrang vor Tempo haben müsste.

Bildung und Soziales als Kernpunkte

Gusenbauer bezeichnete die Bereiche Bildung und Soziales als die wichtigsten Kernpunkte in einer künftigen Koalition. Angesprochen auf seine jüngste Aussage, aus dem Eurofighter-Vertrag unabhängig von den Kosten aussteigen zu wollen, wollte sich der SPÖ-Chef nicht mehr so konkret festlegen. Ihm würde jedenfalls ein Untersuchungsausschuss gefallen und er würde sich auf jeden Fall als erstes den Vertrag ansehen.

Eine Dreier-Koalition - also eine Ampel beispielsweise von ÖVP, FPÖ und BZÖ - wurde von Schüssel und Gusenbauer abgelehnt. Schüssel sprach von einer "bitteren Überraschung" am Wahltag. Unabhängig davon wolle er allfällige Koalitionsverhandlungen "konstruktiv führen, ohne Bitterkeit, Trotz und ohne Hochmut". Er könne sich aber auch die Opposition vorstellen - "Selbstverständlich ist das in einer Demokratie immer möglich". Über Neuwahlen "denkt jetzt niemand nach", so der Kanzler.

Hoffen auf das Wandern des Mandats

Van der Bellen sprach trotz des vierten Platzes hinter der FPÖ vom besten Wahlergebnis der Geschichte. Außerdem könnte nach Auszählung der Wahlkarten noch ein Mandat zu den Grünen wandern. Was Koalitionsmöglichkeiten betrifft, wolle er sich keiner Partei verschließen, "aber mit den Schwarzen geht sich das nicht aus". Sollte sich nach Auszählung der Wahlkarten eine Verbesserung für die Grünen und ein doch Nichteinzug des BZÖ erfolgen, und es mit der SPÖ in Bildungs- Sozial- und Energiefragen eine Möglichkeit der Zusammenarbeit gebe, "dann werden wir dabei sein".

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zeigte sich erfreut, alle Wahlziele erreicht zu haben. Eine Wiedervereinigung mit dem BZÖ schloss er aus. BZÖ-Chef Peter Westenthaler sprach von einem Tag der Freude. Zum Thema Wiedervereinigung merkte er an, er wolle Brücken bauen, viele würden sich bei FPÖ und BZÖ eine Wiedervereinigung wünschen, aber "im Moment will das die FPÖ-Führung nicht".

Auch die Nachwehen des Wahlkampfs waren allerdings noch Thema. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) erklärte, zu einer Koalition gehöre schon "auch Freude an gemeinsamer Arbeit" und da gelte es "auch ein bissl aufzuarbeiten, was an Verwundungen im Wahlkampf" passiert sei. So sei "manches an Porzellan zerschlagen" worden. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, der die ÖVP vom ersten Platz verdrängen konnte, replizierte, wesentlich sei es, nicht wehleidig und "nicht all zu sensibel zu sein".

Schüssel warnte vor allen im Wahlkampf gemachten Versprechungen, deren Umsetzung 30 bis 40 Milliarden Euro verschlingen würde. "Da ist Österreich in zwei Jahren pleite". Gusenbauer verwies darauf, dass es wichtig sei, in der Bildung einen "großen Sprung nach vorn zu machen". Und es müsse "mehr Pensionsgerechtigkeit geben".

Strache erklärte, er wolle FPÖ-Klubchef werden. Westenthaler meinte, die Frage, ob er Klubchef des BZÖ werde, sei jetzt nicht zu entscheiden. Er sei aber dafür, dass rasch eine Regierung gebildet werde und es gebe sehr viele interessante Konstellationen. Auf die Frage von ORF-Chefredakteur Werner Mück, welche dies denn seien, sagte Westenthaler: "Vielleicht geht's leichter, wenn Sie nicht moderieren. Sie brauchen nur die Ergebnisse zusammen rechnen." (APA)

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