Kommentar: US-Machtspielchen

1. Oktober 2006, 21:09
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Die EU sollte es sich verkneifen, freundlich sabbernd mit dem Schwanz zu wedeln

Exemplarisch für das Verhältnis zwischen EU und USA: Die Vereinigten Staaten drohen, dass schon bald viele EU-Airlines keine Landerechte in den USA mehr bekommen könnten. Die Reaktion der EU: zuerst gar keine. Und dann: eilige und schon fast unterwürfige Verhandlungen. So, als ob es nicht die USA genau so treffen würde, wenn der Flugverkehr über dem Atlantik zusammenbricht.

Der Grund für die Auseinandersetzung: Die USA wollen alle möglichen Daten von Passagieren, die in die USA reisen: Von Kreditkartennummern über Religion sind es nicht weniger als 34 Datensätze pro Fluggast, die dann auch noch beliebig lange gespeichert und verwendet werden sollen. Eine klitzekleine Vernetzung mit den über das Swift-System illegal abgerufenen Bankdaten, und George Orwell sieht schon ziemlich alt aus.

Beispiel Ted Kennedy

Wie die USA mit Daten umgehen, zeigt das Beispiel des US-Senators Ted Kennedy, der 2004 zufällig auf die Liste der Personen geriet, die nicht fliegen dürfen: Selbst der damalige Heimatschutzminister Tom Ridge schaffte es über Monate nicht, den Senator von der Liste wieder streichen zu lassen. Gut vorstellbar, was da mit einem normalen Touristen passiert wäre.

Es ist angenehm, dass das EU-Recht die Datensammelwut der USA blockiert, und es wäre angemessen, wenn die Europäische Union klarstellte, dass diese Werte auch im Tausch gegen Landerechte keinesfalls zur Disposition stehen. Die USA betrachten es als "Belohnung", auf ihrem Territorium landen zu dürfen. Die EU sollte es sich, auch wenn es schwer fällt, verkneifen, dafür freundlich sabbernd mit dem Schwanz zu wedeln.

Besser wäre es, US-Airlines, welche allzu umfangreiche Passagierdaten beim Abflug aus Europa in ihre Heimat übermitteln wollen, vorerst kein Startrecht mehr zu geben. (Michael Moravec, DER STANDARD Printausgabe, 02.10.2006)

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