Präsident übt heftige Kritik an Regierung

5. Oktober 2006, 18:49
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Solyom beklagt "Falschheit" in der Politik - Lob für "moralisches Empfinden" der Anti-Regierungs-Demonstranten

Budapest - Der ungarische Staatspräsident Laszlo Solyom hat am Sonntag heftige Kritik an der sozialliberalen Regierung und an den politischen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen geübt und die "Falschheit" in der derzeitigen ungarischen Politik beklagt. Solyom sprach direkt nach Ende der Kommunalwahlen um 19.00 Uhr in seiner Residenz in Budapest.

Mit dem Skandal um ein vor zwei Wochen aufgetauchtes Tonband mit einer Rede des sozialistischen Regierungschefs Ferenc Gyurcsany habe dieser den "Glauben an die Demokratie" geschwächt, betonte Solyom. Es sei der "Schaden des Landes, wenn alles auf dem gleichen Weg weitergeht wie bisher". Der Premier habe in seiner Rede vor Fraktionskollegen im Mai, in der er über die "Lügen" der vergangenen Jahrzehnte gesprochen hatte, "die Bedeutung des Begriffs 'Lüge' verfälscht, indem er ihn auf die Politik der vergangenen 16 Jahre angewandt hat", kritisierte Solyom.

Lob für Demonstranten

Dementsprechend lobte der konservative Staatspräsident auch "das gesunde moralische Empfinden" der Demonstranten, die gegen die Regierung auf die Straße gegangen waren. Allerdings seien dabei auch Gewalttätigkeiten geschehen und Parolen ausgegeben worden, die "mit der Demokratie nicht vereinbar" seien, sagte der Präsident.

Neben seiner deutlichen Kritik an der sozialliberalen Regierung und deren Chef rügte der Jurist Solyom aber auch "jene, die rechtliche Begriffe, wie etwa jenen der Volksabstimmung, in nicht-rechtlichem Sinn verwenden". Solyom spielte damit auf Viktor Orban, den Chef der rechtskonservativen Partei Fidesz-Ungarischer Bürgerverband, an, der von den Kommunalwahlen mehrmals als "Volksabstimmung" über die Regierung gesprochen hatte.

Parlament solle handeln

Solyom rief das Parlament auf, "nun das Handeln zu übernehmen". Die Volksvertretung "bestimmt die Person des Ministerpräsidenten", meinte er. Gleichzeitig forderte er alle Parteien auf, das Ergebnis der Kommunalwahlen mit Blick auf ihre Verantwortung gegenüber dem Staat zu bewerten.

Opposition begrüßte Präsidentenansprache

Die rechtskonservative Opposition begrüßte die Ansprache Solyom, während es von Regierungsseite Kritik gab. Peter Szijjarto, Sprecher der Oppositionspartei Fidesz-Ungarischer Bürgerverband, dankte Solyom dafür, "klar den Weg gezeigt" zu haben. Einige der Rechten nahe stehende Kommentatoren interpretierten Solyoms Rede vom Sonntagabend im Sender Hir TV dahingehend, dass dieser zur parlamentarischen Ablöse von Regierungschef Ferenc Gyurcsany aufgerufen habe.

Peter Nyako, Sprecher der regierenden Sozialisten (MSZP), bekräftigte hingegen, dass seine Partei weiterhin hinter dem Premier steht: "Das Vertrauen gegenüber Ferenc Gyurcsany ist ungebrochen", sagte er dem öffentlich-rechtlichen Sender m1. Die Menschen hätten die Wahl nicht als "Volksabstimmung" über die Regierung, sondern als Kommunalwahl gesehen, meinte Nyako.

Auch Gabor Horn, Geschäftsführer und Kampagnenchef der mitregierenden Liberalen (SZDSZ), betonte, seine Partei sei nicht einer Meinung mit dem Staatspräsidenten. (APA)

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