Zitterpartie für Westenthaler und BZÖ

4. Oktober 2006, 14:19
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BZÖ schafft Einzug in Nationalrat haarscharf - Vorzugsstimmen könnten das Ergebnis noch ändern - Das Grundmandat in Kärnten wurde verfehlt

Haarscharf schaffte das BZÖ den Einzug in den Nationalrat. Grund zum Feiern hatten sie zunächst nicht: Ganz knapp verfehlten die Orangen das Grundmandat im Kärntner Wahlkreis Ost, auf den die kleine Koalitionspartei am stärksten gehofft hatte.

In ein wahres Wechselbad der Gefühle wurden die BZÖ-Anhänger Sonntagabend in ihrem "Wahl-Lokal", dem "Karl's" auf dem Wiener Karlsplatz, getaucht. Erst hieß es, das BZÖ schaffe das Grundmandat in Kärnten dank Jörg Haiders unermüdlichen Einsatzes recht souverän. Jubel brach aus. Klubobmann Herbert Scheibner schrie förmlich in die TV-Mikrofone: "Wir freuen uns riesig" und sprach von einem "sensationellen Ergebnis". Eine Stunde später dann stummes Entsetzen: Die Wahlbehörde in der Kärntner Landesregierung gab bekannt, dass das Grundmandat in dem so viel versprechenden Wahlkreis Kärnten-Ost nicht erreicht worden war - und zwar denkbar knapp: 26,38 Prozent hatte das BZÖ nach Auszählung aller Kärntner Stimmen erreicht, 26,83 Prozent wären für den Einzug in den Nationalrat notwendig gewesen. Danach ruhten alle Hoffnungen auf Wien, wo es allerdings für die Orangen gar nicht rosig aussah. Nach 87 Prozent der ausgezählten Stimmen lag das BZÖ dort bei nur 1,87 Prozent.

Tapfer lächeln

Scheibner fand sich auf jeden Fall schon früh mit dem Verlust der Regierungsfähigkeit seiner Partei ab: "Opposition war für uns immer ein Thema", sagte er, tapfer lächelnd. Dass das BZÖ die "sieben plus", das eigentliche Wahlziel, weit verfehlt hatte, gab er offen zu: "Ich will ja keine Ausreden finden." Dennoch: Man werde auch als Oppositionspartei "nicht gegen alles sein", sondern "konstruktiv mitarbeiten". Das "wichtigste Wahlziel", die "Verhinderung eines linken Österreichs", sei gelungen, sagte Scheibner.

Spitzenkandidat Peter Westenthaler hatte zu Mittag noch positive Stimmung verbreitet. Als er mit Frau Dagmar und Tochter Cornelia zum zuständigen Wahllokal im städtischen Kindergarten am Franzosenweg in Wien-Favoriten schlenderte, rief er den anwesenden Kameraleuten und Fotografen schon von Weitem zu: "Ich habe ein gutes Gefühl!"

"Gutes Gefühl"

Westenthalers konkrete Ahnung: "Sie werden sehen, Kärnten wird ein Wahnsinn!" Das sollte sich als nahezu prophetisch herausstellen. Die ersten Nachrichten aus Kärnten bestätigten den BZÖ-Spitzenkandidaten am frühen Nachmittag in seinem "positive thinking". In der zweisprachigen Gemeinde Neuhaus im Bezirk Völkermarkt, wo 2005 erstmals zweisprachige Ortstafeln aufgestellt worden waren, lag das BZÖ mit rund 30 Prozentpunkten sogar knapp hinter der SPÖ an zweiter Stelle. Der Slogan "Kärnten wird deutsch" hatte offenbar zumindest in einigen Gemeinden gewirkt. Dass das BZÖ 23,1 Prozentpunkte in der zweisprachigen Südkärntner Gemeinde Sittersdorf erreichte, kommentierte ein BZÖ-Anhänger so: "Und das dort, wo Kärnten einsprachig ist."

Die "BZÖ-Brüder" Uwe und Kurt Scheuch holten für die Orangen in ihrer Heimatgemeinde Mühldorf im Bezirk Spittal/Drau 40,5 Prozent, eines der besten Resultate landesweit. Für das Direktmandat im Wahlkreis West reichte es allerdings trotzdem nicht. In Bleiburg erreichte das BZÖ über 30 Prozent.

Unerfüllte Hoffnungen

Von Anfang an weniger gut ging es dem BZÖ in den anderen Bundesländern. So lag man bereits nach den ersten Hochrechnungen in Oberösterreich und in der Steiermark nur knapp über drei Prozent, in Niederösterreich sogar nur knapp über zwei Prozent. Die Hoffnung, man werde in den größeren Städten auch stärker zulegen, erfüllte sich zunächst nicht.

Dass das BZÖ in Kärnten nicht das Grundmandat gebracht hatte, traf Haider höchstpersönlich. Denn er hatte, wie zu seinen besten Zeiten, im Wahlkreis Ost unermüdlich wahlgekämpft. Hier, wo das Grundmandat für das BZÖ noch am leichtesten zu erreichen war (nur rund 3500 Stimmen mehr als im Vergleich zur Nationalratswahl 2002 wurden benötigt), hetzte er im Hubschrauber von Termin zu Termin, ließ keine Hand ungeschüttelt und keine Schulter ungeklopft. Im zweisprachigen Bezirk Völkermarkt, der historisch durch Abwehrkampf und Volksabstimmung geprägt ist, lieferte sich Haider einen erbitterten Wettlauf mit der blauen FPÖ um die treuere "deutsche Gesinnung" im Siedlungsraum der slowenischen Minderheit. Haiders Ortstafel-Wahlkampf ging auch auf, obwohl ihn sein blauer Widerpart Heinz-Christian Strache gerade bei den zweisprachigen Ortstafeln als "Verräter und Wankelmütigen vorgeführt hatte.

Neuwahlen im Süden?

Haider war denn auch der Erste, der seine Niederlage eingestand. Vor Kärntner Journalisten gab er grünes Licht für Neuwahlen in seinem Bundesland: "Wenn die Parteien aus dem Ergebnis heute nichts gelernt haben, nehmen wir die Herausforderung gerne an. Wir sind keine Sesselkleber." Ein entsprechender Antrag liegt, schon lange von der SPÖ eingebracht, bereits im Kärntner Landtag. (DER STANDARD, Printausgabe 2. 10. 2006)

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    Bittere Niederlage für Jörg Haider: Der Kärntner Landeshauptmann hatte das Grundmandat im Wahlkreis "Ost" haarscharf verfehlt.

  • Peter Westenthaler war am Vormittag siegessicher zur Stimmabgabe gefahren: "Kärnten wird ein Wahnsinn", prophezeite er. Er sollte Recht behalten.
    foto: epa/artinger

    Peter Westenthaler war am Vormittag siegessicher zur Stimmabgabe gefahren: "Kärnten wird ein Wahnsinn", prophezeite er. Er sollte Recht behalten.

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