Wirtschaft stellt sich auf große Koalition ein

2. Oktober 2006, 16:15
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Industriellenvereinigung enttäuscht - Androsch: Bildung und antizyklische Wachstumspolitik

Wien - Industrielle und Interessensverbände der heimischen Wirtschaftsszene beginnen sich nach der heutigen Nationalratswahl geistig auf eine große Koalition einzustellen. Der wenig begeisterte, pragmatisch-nüchterne Tenor der Stellungnahmen am Wahlabend: Andere politische Konstellationen gehen sich kaum oder überhaupt nicht aus - und Aufgaben für eine starke Regierung mit einer breiten Mehrheit im Parlament gibt es genug.

Enttäuschung über das Wahlergebnis schwingt in der ersten Stellungnahme der Industriellenvereinigung (IV) mit: Der Wirtschaftsstandort Österreich habe sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt, das habe aber keinen Niederschlag im Wahlergebnis gefunden. Das sei "standortpolitisch schon ein bisschen alarmierend", meinte IV-Generalsekretär Markus Beyrer.

Beyrer ließ durchblicken, dass sich - wie in Deutschland - kaum eine andere Konstellation als eine große Koalition ausgehen dürfte. Die Parteien müssten nun den Wahlkampf hinter sich lassen und einen "neuen Zugang und Ton finden". Eine allfällige große Koalition müsse aber auch Großes leisten, meinte Beyrer sinngemäß.

"Eine Dreierkoalition schwarz-blau-orange oder rot-grün-orange - wenn das überhaupt theoretisch möglich ist - wäre viel zu schwach, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen", sagte der Industrielle Hannes Androsch in einer ersten Reaktion. Der Souverän - der Wähler - sei eben "viel klüger als die wahlkämpfenden Parteien und die Meinungsforscher", sagte Androsch zum Wahlausgang.

Die nächste Regierung stehe vor großen Herausforderungen wie die Bundesstaatsreform, die "Überwindung der Fragmentierung der Elektrizitätswirtschaft" und die "Beseitigung der Zersplitterung im Sozialversicherungsbereich". Ein zentrales wirtschaftspolitisches Themen sei die Bildung; das Land brauche außerdem eine "antizyklische, wachstumsorientierte Politik".

Eine "Große Koalition" von SPÖ und ÖVP wäre aus Sicht des Linzer Volkswirtschaftsprofessors Friedrich Schneider "sicher die beste Regierungsform für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs". Die beiden Großparteien müssten in Sachfragen freilich "erst noch zueinander finden", doch könnte hier eine wiederbelebte Sozialpartnerschaft den Zusammenhalt ermöglichen, meinte Schneider am Sonntagabend zur APA.

Die SPÖ könne nun den Kanzler stellen in einer großen Koalition - eine Regierungsform, die er, Schneider, aber eigentlich nicht für gut halte, "denn die hat uns in den 90er Jahren viel Lähmung gebracht". Ein SP-VP-Kabinett wäre zwar "nicht reformfreudig", doch unter den gegebenen Umständen noch immer "vernünftiger". Eine VP-geführte Regierung mit FPÖ und BZÖ ist für den Linzer Uni-Professor "nicht denkbar", auch nicht eine Kombination VP-F-Grüne.

In der Bildungs- und Schulpolitik liege es an der künftigen Bundesregierung, den Reformstau zu beseitigen, sagte Schneider. Er hofft, dass die Studiengebühren beibehalten werden. In Fragen wie steuerliche Entlastung, De-Regulierung und Privatisierung werde es eine große Koalition "schwer haben", da die Konzepte von SPÖ und ÖVP inhaltlich sehr weit auseinander lägen.

Telekom-Austria-Chef Boris Nemsic sagte, für die Wirtschaft sei es nicht vorrangig, welche Parteien konkret die Regierung stellten. Wichtig sei es, dass die jeweilige Regierung Rahmenbedingungen verwirkliche, "die es Firmen ermöglichen, Investitionen zu tätigen und damit Arbeitsplätze zu schaffen". (APA)

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