Zahlen für Hundstorfer "Alarmzeichen"

12. Oktober 2006, 17:54
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ÖGB-Präsident fordert von neuer Regierung "Bekämpfung der Arbeitslosigkeit"

Wien - ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer erwartet, dass die neue Bundesregierung der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit "höchste Priorität" einräumt. "Knapp 255.000 Arbeitslose sind ein Alarmzeichen", meinte der Gewerkschafts-Chef am Wahlsonntag zu den am Vortag veröffentlichen September-Zahlen. Von einer Entspannung am Arbeitsmarkt könne keine Rede sein. Hundstorfer verwies darauf, dass die Zahl der Arbeitslosen mit rund 196.500 im Vergleich zum Vorjahr zwar um 10,9 Prozent zurückgegangen, die Zahl der Schulungsteilnehmer jedoch auf 59.250 angewachsen ist.

"Vordringlichste Aufgabe"

Auch die Jugendarbeitslosigkeit sei weiterhin gestiegen, beklagte der ÖGB-Chef. Daher werde es die "vordringlichste Aufgabe" der zukünftigen Bundesregierung sein, "endlich" Prioritäten Richtung Beschäftigung zu setzen, so Hundstorfer. Eine Studie im Auftrag des AMS zeige außerdem auf, dass der Großteil des Beschäftigungswachstums der letzten Monate auf Teilzeitbeschäftigung zurückzuführen sei, so Hundstorfer. Außerdem prognostiziert diese Studie einen neuerlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit nach den Wahlen auf das hohe Niveau vom Jahresanfang.

Der ÖGB fordert daher von einer neuen Bundesregierung eine "nachhaltige Erhöhung des Budgets für aktive Arbeitsmarktpolitik" und keine vorzeitige Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für die Arbeitnehmer aus den benachbarten europäischen Ländern.

Kollektivvertragsbestimmungen

Als Sofortmaßnahme verlangte Hundstorfer eine Lohnsteuersenkung von einer Milliarde Euro für Klein- und Mittelverdiener, außerdem eine Verdoppelung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro. Die Pendlerpauschale solle weiter angehoben werden. Schutzbestimmungen des Arbeitsrechts und der Kollektivvertragsbestimmungen müssten in Zukunft auch für atypisch Beschäftigte gelten, so der ÖGB-Präsident. (APA)

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