Expertenpartei G17plus hat Regierung verlassen

5. Oktober 2006, 15:35
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Minister werden ihre Arbeit bis zur Bestätigung der Rücktritte durch Parlament weiter verrichten - Expertenpartei für Neuwahlen am 17. Dezember

Belgrad - Die serbische Expertenpartei G17plus hat am Sonntag ihre Regierungsbeteiligung aufgegeben. Ihre Abgeordneten würden auch an Parlamentssitzungen nicht mehr teilnehmen. Dies teilte der Parteichef Finanzminister Mladjan Dinkic auf einer Pressekonferenz mit.

Dinkic sagte, dass die drei G17plus-Regierungsmitglieder - neben ihm noch Vizeministerpräsidentin Ivana Dulic-Markovic und Gesundheitsminister Tomica Milosavljevic - ihre Aufgaben weiter verrichten würden, bis die Rücktritte auch vom Parlament bestätigt würden. Bis zum Verfassungsreferendum Ende Oktober wird dies allerdings nicht der Fall sein. Parlamentspräsident Predrag Markovic ließ bereits wissen, dass er in den nächsten vier Wochen keine Parlamentssitzung einzuberufen gedenke.

Beratungen

Laut Dinkic sind zur Zeit noch die Beratungen über einen Termin für die neuen Wahlen im Gange. Seine Partei setzte sich für Wahlen am 17. Dezember ein.

Die Expertenpartei hatte im Mai angekündigt, dass sie mit 1. Oktober ihre Regierungsbeteiligung aufgibt, wenn einer der meist gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechen, Ratko Mladic, bis dann nicht an das UNO-Kriegsverbrechertribunal überstellt wird. (APA)

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