Opposition hält an Forderung nach Neuwahlen fest

9. Oktober 2006, 16:08
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Entschuldigung von Premier Kaczynski in "Videoaffäre" sei "zu spät" gekommen

Warschau - Die Opposition in Polen hält an ihrer Forderung nach Neuwahlen als Ausweg aus der innenpolitischen Krise fest. Die Entschuldigung von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski für das Verhalten seines Kanzleichefs Adam Lipinski in der so genannten Videoaffäre sei "zu spät" gekommen, sagte Wojciech Olejniczak, Parteichef des Bündnis der Demokratischen Linken (SLD), am Wochenende.

Andrzej Lepper, der Vorsitzende der radikalen Bauernpartei Samoobrona, bezeichnete zügige Neuwahlen als "einzigen Ausweg". Lepper war vor zehn Tagen als stellvertretender Ministerpräsident entlassen worden. Seitdem sucht Kaczynskis nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach neuen Partnern für eine mehrheitsfähige Regierung.

Selbstauflösung

"Wenn wir auf der Sitzung des Parlaments (am 10. bis 13. Oktober) für eine Selbstauflösung stimmen, können diese Wahlen noch am 26. November stattfinden", sagte Lepper am Samstag im westpolnischen Koszalin (Köslin). Der SLD-Generalsekretär Grzegorz Napieralski schloss auch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Regierung nicht aus, sollte sich ein ausreichend starkes Bündnis gegen die PiS im Parlament finden.

Kaczynskis Kanzleichcef Lipinski hatte nach dem Bruch der polnischen Regierungskoalition der Samoobrona Abgeordneten Renata Beger einen Posten als Staatssekretärin angeboten, sollte sie ihre Partei verlassen und die PiS unterstützen. Journalisten des Fernsehsenders TVN hatten das Gespräch mit Einverständns Begers mit versteckter Kamera gefilmt.

In seiner Entschuldigung im polnischen Fernsehen räumte Kaczynski am Freitagabend ein, "die Grenzen des guten Geschmacks" und gesellschaftliche Normen seien überschritten worden.

Einer Selbstauflösung des Parlaments müssten zwei Drittel der 460 Abgeordneten zustimmen. Derzeit ist diese Mehrheit nicht absehbar. Die Regierung wiederum hat nach dem Bruch der Koalition keine Mehrheit mehr im Parlament. Der Haushalt für das kommende Jahr droht daher am Widerstand der Opposition zu scheitern. (APA/dpa)

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