Keine Einigung bei Verhandlungen EU-USA über Passagierdaten

1. Oktober 2006, 21:21
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Vom EuGH gesetzte Frist verstrichen - US- Ministerium: Nur geringfügige Änderungen nötig

Washington - Zwischen der EU und den USA gibt es seit Sonntag keine rechtliche Grundlage mehr über die von Washington geforderte Weitergabe von Flugpassagierdaten. Die beiden Delegationen gingen am Samstag ohne Einigung über eine Neuregelung auseinander, wie sie der Europäische Gerichtshof (EuGH) bis zum 30. September verlangt hatte. US-Heimatschutzminister Michael Chertoff sagte, deswegen werde der transatlantische Flugverkehr aber nicht unterbrochen. Ein Sprecher der EU-Kommission, Jonathan Todd, sagte aber am Samstag: "Es gibt keine Vereinbarung. Ab Mitternacht gibt es ein rechtliches Vakuum."

Bedenken

Chertoff sagte in Washington, er habe den EU-Unterhändlern einen Entwurf zukommen lassen, der nach seiner Auffassung den europäischen Bedenken bezüglich Datenschutz Rechnung trägt. "Wenn sie das akzeptieren und unterschreiben, großartig. Wenn wir weiter verhandeln müssen, schön." Ein Berater der EU-Delegation, Telmo Baltazar, bezeichnete die Gespräche als positiv und konstruktiv. "Die Gespräche sind nicht gescheitert", betonte er. "Sie stecken zeitweilig fest, aber sie gehen weiter." Kommissionssprecher Todd sagte, man sei einer Einigung sehr nahe gekommen.

"Wir haben 90 Prozent des Weges hinter uns", betonte er. Über die noch vorhandenen Streitpunkte bei den Gesprächen zwischen EU und USA machte er keine Angaben. Die Innen- und Justizminister der EU wollen sich am Donnerstag in Luxemburg mit dem Problem befassen.

Kreditkartennummern

Die bisherige Regelung zwischen EU und USA lief am Samstag aus. Sie sah vor, dass Fluggesellschaften bis 15 Minuten vor Abflug insgesamt 34 Datensätze über alle in die USA reisenden Passagiere übermitteln müssen - darunter Namen, Adressen, Telefon- und Kreditkartennummern sowie besondere Essenswünsche. Da nun keine Neuregelung vorliegt, könnten die USA aus der EU kommenden Flugzeugen Landeverbot erteilen. Die USA haben den Fluggesellschaften bereits Geldstrafen angedroht, falls sie die geforderten Daten ihrer Passagiere nicht übermitteln.

Europaparlament

Chertoff sagte, die Fluggesellschaften hätten die weitere Übermittlung der Passagierdaten zugesagt. Nach seiner Auffassung gibt es auch kein rechtliches Vakuum, da das US-Gesetz eindeutig die Informationen über Einreisende vorschreibe.

Das Europaparlament hatte gegen das 2004 ausgehandelte Abkommen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt mit der Begründung, die nach dem Vertrag zulässige Erhebung personenbezogener Daten zur Terrorismusbekämpfung sei unverhältnismäßig. Der EuGH erklärte das Abkommen Ende Mai für nichtig. Allerdings bezog sich das Urteil lediglich auf die Rechtsgrundlage der Vereinbarung, zu den datenschutzrechtlichen Bedenken des Parlaments äußerten sich die Richter nicht. Mit den Neuverhandlungen wollte die EU-Kommission daher auch nur die rechtliche Grundlage, nicht aber den Inhalt des Vertrags ändern. (APA/AP/dpa)

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