Verfassungs-Referendum am 28. und 29. Oktober

20. Oktober 2006, 14:05
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Vom Parlament wird die neue Verfassung am Samtagabend angenommen

Belgrad - Die Bürger Serbiens werden am 28. und 29. Oktober bei einem Referendum über die neue Verfassung abstimmen, die zuvor am morgigen Samstagabend vom Parlament erlassen werden soll. Das berichtete die staatliche Presseagentur Tanjug am Freitagabend. Entsprechend den Bestimmungen der geltenden Verfassung ist die neue Verfassung mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament anzunehmen.Bei dem Referendum muss sie von mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden.

Im Verfassungsentwurf wird der Kosovo, die UNO-verwaltete serbische Provinz, als Bestandteil Serbiens definiert. Das Gebiet Serbiens sei einheitlich und unteilbar, steht es laut Tanjug im Verfassungsentwurf.

Ersatz für Milosevics Verfassung

Durch die neue Verfassung soll jene ersetzt werden, welche das Regime von Slobodan Milosevic im Jahre 1990 erließ und durch welche die Autonomie der serbischen Provinzen Vojvodina und der Kosovo größtenteils abgeschafft wurde. Gerade wegen des Kosovo wurde nun auch die neue Verfassung in aller Eile ausgearbeitet. Darin soll nämlich festgehalten werden, dass die von der UNO verwaltete serbische Provinz ein Bestandteil Serbiens ist. Die serbischen Behörden wollen dadurch ihren Standpunkt bekräftigen, dass sie eine eventuelle Unabhängigkeit des Kosovo, die von Pristina angestrebt wird, nicht anzuerkennen gedenken.

Führende Parteien hatten bis zuletzt über die künftigen Autonomie-Befugnisse der Vojvodina gestritten. Vor allem die Ultranationalisten möchten sie beschränken.

Der Präsident des Vojvodina-Parlamentes, Bojan Kostres, stellte einen Boykott des notwendigen Verfassungsreferendums in Sicht, sollte die Provinz mit den neuen Befugnissen nicht zufrieden sein. Einsicht in den Verfassungsentwurf hat Kostres bis Freitagabend nicht bekommen. Auch sein Appell an Regierungschef Vojislav Kostunica, die Erlassung der Verfassung aufzuschieben, war erfolglos verhallt. (APA)

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