Parlament billigt Verfassungsentwurf

20. Oktober 2006, 14:05
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Kosovo darin untrennbarer Teil des Landes - Volksabstimmung Ende Oktober - Kostunica kündigt Neuwahlen an

Belgrad - Das Parlament Serbiens hat am Samstag in einer Sondersitzung in Belgrad einstimmig die neue Verfassung des Landes angenommen. Darin wird der Kosovo zum untrennbaren Teil des Landes erklärt. Für ein In-Kraft-Treten der Verfassung ist außerdem eine Volksabstimmung erforderlich. Der Termin für das zweitägige Referendum ist der 28. und 29. Oktober, beschlossen die 242 Abgeordneten weiter.

Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten hunderte Kritiker, die vom früheren stellvertretenden Regierungschef Cedomir Jovanovic angeführt wurden, gegen die blitzartige Verabschiedung ohne jede Öffentlichkeit.

Bruch mit der Vergangenheit

Die Verfassung ersetzt ihre Vorgängerin, die 1990 von dem inzwischen gestorbenen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic durchgesetzt worden war. Sie soll den Bruch des modernen serbischen Staates mit dieser Vergangenheit symbolisieren, erklärten die Politiker vor der Abstimmung. "Das ist die Verfassung zur Wiedergeburt Serbiens", sagte Ministerpräsident Vojislav Kostunica.

Ein wichtiges Ziel des Grundgesetzes sei die Bekräftigung, dass der Kosovo "für immer integraler Bestandteil Serbiens sein wird", betonte der Regierungschef. Auch Verhandlungen über den künftigen völkerrechtlichen Status der seit Kriegsende 1999 unter UNO-Verwaltung stehenden Provinz könnten daran nichts ändern: "Diese Verfassung wird nicht geändert." Rund 90 Prozent der Bewohner sind ethnische Albaner. Sie treten für eine Unabhängigkeit des Kosovo ein. Serbien lehnt dies ab und hat den Kosovo-Albanern eine "substanzielle" Autonomie innerhalb Serbiens angeboten. Die UNO-Übergangsverwaltung im Kosovo (UNMIK) hatte zu Beginn des Monats mitgeteilt, die Statusfrage werde voraussichtlich bis Ende des Jahres gelöst sein.

Nach sechsjährigem Streit hatten sich die Spitzenpolitiker des Landes am Vortag in kleinem Kreis überraschend auf den Text der neuen Verfassung geeinigt. Er war erst wenige Stunden vor der Abstimmung den Abgeordneten zugänglich gemacht worden. Die Parteien der Regierung und Opposition kündigten an, alle Wähler zu mobilisieren, damit das Referendum Ende Oktober Erfolg hat. Dafür muss mehr als die Hälfte der 6,5 Millionen Wahlberechtigten mit Ja stimmen. Dieses Ziel ist nur schwer zu erfüllen, weil viele von der Politik enttäuschten Wähler bei den letzten Urnengängen zu Hause geblieben waren und die zwei Millionen Albaner im Land nicht an dem Referendum teilnehmen. (APA/dpa/AP)

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    Ministerpräsident Vojislav Kostunica: Kosovo ist ein Teil Serbiens.

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