Wahlausgang steht möglicherweise erst am 9. Oktober fest

1. Oktober 2006, 18:07
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Oder nach einer Anfechtung viel später - Amtliches Endergebnis zehn Tage später

Wien - Sollte das vorläufige Wahlendergebnis knapp ausfallen, könnten die Wahlkarten den Ausschlag geben. Damit würde die definitive Entscheidung der Wähler erst am 9. oder 10. Oktober bekannt. Denn die in "fremden" Wahlkreisen in Österreich und die im Ausland abgegebenen Wahlkarten werden erst am Nachmittag des 9. Oktober ausgezählt - weil die Landeswahlbehörden bis zum achten Tag nach der Wahl, 12.00 Uhr, Auslands-Wahlkarten entgegen nehmen müssen.

Ergebnis

Aber auch mit den Wahlkarten ist das Endergebnis noch kein "endgültiges". Denn "endgültig" und "amtlich" wird es erst nach der Sitzung der Bundeswahlbehörde, die voraussichtlich am 20. Oktober zusammen tritt. Danach wird das Endergebnis im "Amtsblatt der Wiener Zeitung" verlautbart.

Anfechtung

Erst dann kann die Wahl angefochten werden. FPÖ und BZÖ haben eine Anfechtung wegen der Entscheidungen rund um die Wahlbehörde und die Stimmzettel in den Raum gestellt. Wenn sie ernst machen wollen, bleiben ihnen nach der Verlautbarung vier Wochen für die Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Dieser entscheidet über Anfechtungen sehr rasch und auch außerhalb der Sessionen.

Nachwahl-Procedere

Dieses ist genau im Gesetz geregelt. Anders das für die Regierungsbildung nach der Wahl. Hier gibt es aber übliche Vorgangsweisen: So demissioniert die "alte" Regierung, der Bundespräsident betraut sie aber mit der Fortführung der Geschäfte bis zur Angelobung der Nachfolger. Am Bundespräsidenten liegt es auch, den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Im Jahr 2002 war das - bei sehr eindeutigem Ergebnis - am Freitag nach der Wahl der Fall. Sollte das "vorläufige Endergebnis" der Wahl aber knapp ausfallen, könnte sich der Bundespräsident auch mehr Zeit lassen.(APA)

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