Das Gesetz sieht vor, dass die USA kein Abkommen in Kraft treten lassen mit einer Regierung, dass das iranische Atomprogramm unterstützt oder hochentwickelte konventionelle Waffen liefert. Obwohl keine Länder namentlich genannt werden, ist das Gesetz als klare Warnung gegen Russland und China zu verstehen. Die beiden ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat lehnen im Streit um die Urananreicherung des Irans Sanktionen ab.
Vor der Unterzeichnung hatten Senat und Repräsentantenhaus dem Gesetz zugestimmt. Der Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, erklärte, das Gesetz werde den Iran weiterhin an seinen Bemühungen hindern, atomare Waffen zu bekommen. Es verschaffe der Regierung zudem neue Befugnisse, finanzielle Transaktionen im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen zu blockieren und ermutige die Regierung, allen verfügbaren Einfluss auf Russland geltend zu machen, um Moskaus Unterstützung für Sanktionen gegen den Iran zu gewinnen. Senator Norm Coleman erklärte, um der nationalen Sicherheit willen müssten die USA sicherstellen, dass die sensible Nuklear-Technologie der USA und ihrer Partnerländer nicht in die Hände der Iraner falle. Es sei inakzeptabel, den Iran dabei zu unterstützen, eine Atommacht zu werden.
Verhandlungen
Erst in dieser Woche hatte der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Larijani über den Konflikt um das Atomprogramm beraten. Die Verhandlungen in Berlin waren von beiden Seiten zwar als positiv und konstruktiv gewertet worden, es gab jedoch keine Einigung. Es wurde erwartet, dass US-Außenministerin Condoleezza Rice noch am Wochenende mit Solana und ihren Amtskollegen von Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland und Russland beraten würde.