Washington beschließt einseitige Sanktionen gegen Unterstützer Teherans

9. Oktober 2006, 22:58
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Bush unterzeichnet gegen Russland und China gerichtetes Gesetz

Washington - US-Präsident George W. Bush hat am Samstag ein Gesetz für Sanktionen gegen Länder unterzeichnet, die ihre atomare Zusammenarbeit mit dem Iran fortsetzen. Er begrüße die umfassende Zustimmung des Kongresses, sich gegen die "unterdrückenden und destabilisierenden" Aktivitäten des Irans zu stellen, erklärte Bush.

Das Gesetz sieht vor, dass die USA kein Abkommen in Kraft treten lassen mit einer Regierung, dass das iranische Atomprogramm unterstützt oder hochentwickelte konventionelle Waffen liefert. Obwohl keine Länder namentlich genannt werden, ist das Gesetz als klare Warnung gegen Russland und China zu verstehen. Die beiden ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat lehnen im Streit um die Urananreicherung des Irans Sanktionen ab.

Vor der Unterzeichnung hatten Senat und Repräsentantenhaus dem Gesetz zugestimmt. Der Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, erklärte, das Gesetz werde den Iran weiterhin an seinen Bemühungen hindern, atomare Waffen zu bekommen. Es verschaffe der Regierung zudem neue Befugnisse, finanzielle Transaktionen im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen zu blockieren und ermutige die Regierung, allen verfügbaren Einfluss auf Russland geltend zu machen, um Moskaus Unterstützung für Sanktionen gegen den Iran zu gewinnen. Senator Norm Coleman erklärte, um der nationalen Sicherheit willen müssten die USA sicherstellen, dass die sensible Nuklear-Technologie der USA und ihrer Partnerländer nicht in die Hände der Iraner falle. Es sei inakzeptabel, den Iran dabei zu unterstützen, eine Atommacht zu werden.

Verhandlungen

Erst in dieser Woche hatte der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Larijani über den Konflikt um das Atomprogramm beraten. Die Verhandlungen in Berlin waren von beiden Seiten zwar als positiv und konstruktiv gewertet worden, es gab jedoch keine Einigung. Es wurde erwartet, dass US-Außenministerin Condoleezza Rice noch am Wochenende mit Solana und ihren Amtskollegen von Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland und Russland beraten würde.

Die derzeitigen Verhandlungen sollen verhindern, dass der Atomstreit vor den UN-Sicherheitsrat kommt und durch mögliche Sanktionen gegen den Iran eskaliert. Der Iran hatte sich über eine Frist der Weltgemeinschaft hingesetzt, die Urananreicherung zu stoppen. Die Sechsergruppe aus den UN-Vetomächten und Deutschland will jedoch offenbar bis in den Oktober hinein mit Teheran weiter verhandeln. (APA)

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