Pressestimmen: "Radikalisierung der extremen Rechten"

1. Oktober 2006, 17:07
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"El Pais": Wahlkampf mit vielen Schlägen unter Gürtellinie

Paris - Die linksliberale Pariser Tageszeitung "Le Monde" zieht am Samstag unter dem Titel "Die österreichischen Parteien mit einer Radikalisierung der extremen Rechten konfrontiert" eine Bilanz des Nationalratswahlkampfs.

Fremdenfeindliche Steigerung

"Nach einem Wahlkampf ohne großen Einsatz, der am Ende durch Affären und die fremdenfeindliche Steigerung der extremen Rechten zum Thema Immigration dominiert wurde, drohen die österreichischen Parlamentswahlen vom 1. Oktober das Land zu einer großen Koalition zwischen den Konservativen (ÖVP) und der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) zurückzuführen. Gerade um aus dieser Position heraus zu kommen, hatte der amtierende Kanzler Wolfgang Schüssel, dessen konservative Partei an dritter Stelle hinter den Populisten von Jörg Haider gelandet war, im Jänner 2000 nach den Wahlen eine Allianz mit diesem geschlossen."

Schlacht mit den Extremisten

"Sieben Jahre später hat er (Schüssel, Anm.) seine Wette, die extreme Rechte zu spalten, gewonnen, aber zu Gunsten seines extremsten Flügels, der von Heinz-Christian Strache geleitet wird. (...) Der Ton dieses Wahlkampfs hat den Rücktritt der Justizministerin Karin Gastinger verursacht, die am 25. September den Bruch mit ihrer Partei BZÖ ankündigte, weil sie der Ansicht war, deren fremdenfeindliche Akzente nicht mehr mittragen zu können. Das ist ein harter Schlag für die Partei von Jörg Haider, die verzweifelt darum kämpft, die nötigen vier Prozent für dem Verbleib im Parlament zu erhalten. Seine Schlacht mit den Extremisten der FPÖ endete nicht zu seinen Gunsten. Die Freunde von Herrn Strache haben gegen Ende des Wahlkampfs ihre Position gestärkt."

Bilanz von El Pais

Auch die linksliberale spanische Tageszeitung "El Pais" zieht am Samstag eine Bilanz des österreichischen Nationalratswahlkampfs. "Die Arbeitslosigkeit, die Immigration und die Probleme im Bildungssystem sowie der Fall BAWAG sind die wenig konkreten Themen, die im österreichischen Wahlkampf behandelt werden. Ein Wahlkampf, der mit auffällig vielen Schlägen unter die Gürtellinie geführt wird. Weit entfernt vom pragmatischen Diskurs und dem Konsens, den die Große Koalition zwischen Sozialdemokraten und Konservativen ausgezeichnet hat, bevor Jörg Haider im Jahr 2000 in die Regierungskoalition gekommen ist. Auffällig in dieser Wahlkampagne ist auch, dass in Österreich mit der wohl gegen die EU-Erweiterung skeptischsten Bevölkerung das Thema des Beitritts der Türkei von der SPÖ und der ÖVP nicht thematisiert wird. Zu diesem Zeitpunkt kann noch niemand sagen, wie die kommende Koalition aussehen wird, da keine der beiden großen Parteien die absolute Mehrheit bekommen wird." (APA)

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