König setzt nach Putsch Übergangsverfassung in Kraft

1. Oktober 2006, 14:43
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Straffreiheit für an Staatsstreich beteiligte Militärs zugesichert

Bangkok - Knapp zwei Wochen nach einem Militärputsch hat der thailändische König Bhumibol Adulyadej eine Übergangsverfassung für das Land in Kraft gesetzt. Dies berichtete das staatliche Fernsehen des Landes am Sonntag. Es wurde erwartet, dass die Putschisten im späteren Verlauf des Tages zudem einen zivilen Ministerpräsidenten ernennen.

Regierungskreisen zufolge wird das Amt General Surayud Chulanont übernehmen, der bisher ein Berater des Königs ist. Laut dem Chef der Putschisten, Sonthi Boonyaratglin, hat Surayud bereits zugesagt. Er soll die Regierungsgeschäfte führen, bis in etwa neun Monaten ein neues Grundgesetz für das Land ausgearbeitet sein soll. Der Bekanntmachung zufolge garantiert die Übergangsverfassung grundlegende Menschenrechte.

"Rat für Nationale Sicherheit"

Zudem sieht sie ein 36-köpfiges Kabinett und ein Parlament vor, das Gesetze erlassen und die Regierung kontrollieren soll. Eine Versammlung aus 2000 Volksvertretern soll einen Ausschuss zur Ausarbeitung der neuen Verfassung bestimmen.

Mit In-Kraft-Treten des Übergangsgesetzes wird der "Rat für demokratische Reform", den die Putschisten mit der Machtergreifung gebildet haben, in einen "Rat für Nationale Sicherheit" verwandelt. Er behält die Kontrolle in allen Sicherheitsfragen und kann die Regierung entlassen. Dies hat Zweifel an der Rolle der Armee während der Übergangszeit ausgelöst. Die Übergangsverfassung garantiert den Putschisten vom 19. September aber völlige Straffreiheit für ihren Staatsstreich.

Die Militärmachthaber haben auch das letzte Wort bei der Auswahl der 100 Mitglieder eines Komitees, das eine neue Verfassung erarbeiten soll. Eine neue Verfassung sei notwendig, weil die alte zu viele Schlupflöcher für den abgesetzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra für Machtmissbrauch und Korruption gelassen habe. (APA/Reuters/AP)

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