OÖ: Tempo 100 "unsachlich"

5. Oktober 2006, 12:29
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Keine Einigung über Tempolimit auf A1

Zum Wahlkampffinale geht in Oberösterreich auch der Streit um das Geschwindigkeitslimit auf der Westautobahn in seine Endrunde. Der grüne Umweltlandesrat Rudi Anschober hält an Tempo 100 auf der A1 zwischen Linz und der niederösterreichischen Landesgrenze eisern fest. Diese unpopuläre Verordnung, die ab November gelten soll, hat er sich inzwischen mit zwei Uni-Gutachten absichern lassen.

ÖVP-Staatssekretär Helmut Kukacka schenkt diesen wenig Glauben und konterte nun mit einer Stellungnahme aus dem Verkehrsministerium. "Unsachlich und rechtlich bedenklich" sei für ihn der "politische Schnellschuss", den auch die ÖVP in Oberösterreich abgegeben hat.

Die Geister scheiden sich an formalrechtlichen Dingen: Durfte die schwarz-grüne Landesregierung eigenmächtig verordnen? Auch dieser Frage soll am Dienstag nach den Wahlen in aller Ruhe eine Arbeitsgruppe mit Beamten aus Wien und Linz nachgehen.

Die Umweltrechtsabteilung des Landes hat jedenfalls noch am Freitag der Stellungnahme des Verkehrsministeriums widersprochen, und die Ordnungsmäßigkeit von Tempo 100 bescheinigt.(ker/DER STANDARD-Printausgabe, 30.09./1.10.2006)

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