"Die Region bezahlt den Preis"

3. Oktober 2006, 14:57
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Gespannte Beziehungen: Der syrische Außenminister Walid Muallem beklagt im STANDARD-Interview Fehler der "USA"

Die amerikanisch-syrischen Beziehungen bleiben auch nach dem kürzlichen US-Lob für Damaskus schlecht. Außenminister Walid Muallem, auf seiner Heimreise von New York auf Zwischenstation in Wien, beklagt im Interview mit Gudrun Harrer "Fehler" der USA.

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STANDARD: US-Außenministerin Condoleezza Rice hat soeben neue Sanktionen gegen Syrien angedroht und andere Länder aufgefordert, sich dem anzuschließen.

Muallem: Das zeigt, dass diese US-Regierung ihre Fehler nicht erkennt. Die Fehler haben damit begonnen, dass sie sich beim Krieg gegen den Terrorismus nur auf Gewalt verlassen hat, anstatt die Grundprobleme anzugehen. Die Region bezahlt den Preis dafür. Wenn sie heute über neue Sanktionen gegen Syrien spricht, zeigt das nur, dass es ihr nicht gelingt, einen Dialog aufzunehmen – die einzig zivilisierte Art, Probleme zu lösen.

STANDARD: Rice wirft Syrien vor, die Partei Irans zu ergreifen.

Muallem: Sie sollten sich fragen, warum wir so gute Beziehungen zu Iran haben. Für Syrien hat der arabisch-israelische Konflikt Priorität, und Iran hat seit der Revolution immer die Rechte der Araber auf ihr eigenes Territorium unterstützt.

STANDARD: Aber dass Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad über die Auslöschung Israels spricht, ist inakzeptabel.

Muallem: Wenn wir gute Beziehungen zu Iran haben, heißt das nicht, dass wir dieselbe Position haben. Wir verlangen von Israel, sich auf die Linie von 1967 zurückzuziehen, das heißt, wir erkennen Israels Existenz an. Und wir verlangen das Recht auf die Nutzung von Kernkraft zu friedlichen Zwecken für jedes Land. Ich unterstreiche: zu friedlichen Zwecken.

STANDARD: Sie haben in New York etliche europäische Außenminister getroffen (unter anderem Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik, Anm.). Es wird zur Sprache gekommen sein, dass Syrien zugesagt hat, die syrisch-libanesische Grenze zu sichern, um den Waffenschmuggel für die Hisbollah zu unterbinden, und überhaupt die Umsetzung der Libanon-Sicherheitsratsresolution 1701 zu unterstützen.

Muallem: Ja, dass UN-Resolutionen nicht implementiert werden, allen voran die Resolutionen 242 und 388 (die den Abzug Israels aus besetzten Gebieten verlangen, Anm.) ist der Grund für die Instabilität in der Region. Für die Grenzsicherung bemühen wir uns um europäische technische Hilfe und Training für unser Wachpersonal an der Grenze. Wir haben auch darüber gesprochen, was man unternehmen könnte, um die Bemühungen um einen umfassenden Frieden wiederzubeleben.

STANDARD: Sie sprechen von einem Friedensprozess für einen umfassenden Frieden. Schließt das Separatgespräche mit Israel aus?

Muallem: Syrien ist zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Israel bereit, wenn wir sicher sind, dass es Israel ernst meint. Verhandlungen nur um der Verhandlungen willen haben keinen Sinn. Die Wiederbelebung des Friedensprozesses ist das Instrument, nicht ein Ziel für sich. Wir wollen Ernsthaftigkeit und den politischen Willen und die Umsetzung der UNO-Resolutionen.

STANDARD: Heißt das, Sie stellen Bedingungen – denn Letzteres ist doch der Gegenstand der Verhandlungen.

Muallem: Nein, wir stellen keine Bedingungen für Gespräche. Aber die Umsetzung der Resolutionen ist eine Voraussetzung für den Frieden.

STANDARD: Nach der Abwehr des Angriffs auf die US-Botschaft in Damaskus hat Rice Syrien gedankt. Warum ist es nicht gelungen, diesen Moment für eine Verbesserung der Beziehungen zu nützen?

Muallem: Ist das die selbe Rice, die zehn Tage später neue Sanktionen gegen Syrien verlangt? Ich frage mich, wo der Sinn der US-Politik gegenüber der Region ist. Nun, wir bekämpfen den Terrorismus, und der Anschlag gegen die US-Botschaft war ein terroristischer Akt auf unserem Territorium, den wir nicht zulassen können, ob wir dafür von den USA gelobt werden oder nicht. Es geht um unsere nationale Sicherheit.

STANDARD: Sind Sie besorgt, dass Al-Kaida in Syrien eine neue Front eröffnet?

Muallem: Wir sind sehr besorgt. Nach dem Irakkrieg hat sich der Terrorismus nicht nur im Irak ausgebreitet, sondern in der ganzen Region.

STANDARD: Die USA und manche irakische Politiker beschuldigten Syrien jedoch, die Grenzen nicht dicht zu halten und Infiltration von Terroristen in den Irak zuzulassen.

Muallem: Das ist nicht wahr. Wenn die nur ein Zehntel dessen zusammenbringen würden, was wir an der Grenze getan haben! Diese Anschuldigungen zeugen nur von ihrem eigenen Versagen, sie wollen die Schuld jemand anderem zuschieben. Die Sicherheit und die Stabilität des Irak liegt uns am Herzen. Ich habe Präsident Jalal Talabani in New York unsere Kooperation bei der Grenzfrage angeboten. Ich habe gemeinsame Sicherheitskomitees vorgeschlagen. (DER STANDARD, Printausgabe 30.9./1.10.2006)

Zur Person

Walid Muallem (65) ist seit Februar 2006 Außenminister Syriens. Zuvor war der Karrierediplomat Vizeaußenminister unter Faruk al-Sharaa.

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    Der syrische Außenminister Walid Muallem.

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    Irans Präsident Ahmadi-Nejad, Syriens Präsident Assad und Hisbollah-Chef Nasrallah innig vereint. So sehen es die Hisbollah-Anhänger – ganz so wie die USA. Syrien hat der UNO jedoch Kooperation in Bezug auf den Libanon zugesagt.

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