Dunkle Andeutungen Kaczynskis

13. Oktober 2006, 16:18
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Polens Premier erwägt "gewisse Schritte" – Vorerst keine Neuwahl

Polens rechtsnationale Regierung kann zwei weitere Wochen versuchen, eine neue Mehrheit zu finden. Das Parlamentspräsidium und der Ältestenrat weigerten sich am späteren Donnerstagabend, die von der Opposition verlangte Sondersitzung des Sejm einzuberufen. Nach dem jüngsten „Videoskandal“ wollte die Opposition sofort über eine Auflösung des Parlaments abstimmen lassen. Dies soll nun frühestens am 10. Oktober geschehen.

Führende Politiker der großen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) haben bereits angekündigt, sie wollten die Zeit für den Aufbau einer neuen parlamentarischen Mehrheit nutzen. Dabei lässt die Partei offenbar den auf dem Videoband suggerierten Stimmenkauf und Ämterhandel weiterhin zu. So sei leider Polens politische Realität, sagte dazu Premier Jaroslaw Kaczynski zur Tageszeitung Rzeczpospolita.

Auch die linke und die liberale Opposition umwerben spätestens seit Dienstagabend sowohl die kleine Bauernpartei PSL als auch Andrzej Leppers „Samoobrona“, mit deren Ausscheiden aus der Koalition die Regierung die Mehrheit verloren hat. Zusammen mit der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) und dem Demokratischen Linksbündnis (SLD) könnten diese Parteien am 10. Oktober ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Regierung Kaczyñski gewinnen. Dazu ist im Unterschied zur Parlamentsauflösung und Neuwahlen nur eine einfache Mehrheit nötig. Der SLD-Politiker Ryszard Kalisz hat bereits die Bildung einer von Experten geleiteten Übergangsregierung gefordert.

Gewisse Schritte

Premier Kaczynski hat unterdessen in einem nicht autorisierten Interview mit Rzeczpospolita dunkel angetönt, PiS „könnte sich zu gewissen Schritten entscheiden, um die Macht zu behalten“. Ob damit ein Staatsstreich oder einfach die Rückkehr zum Konzept einer Minderheitsregierung gemeint ist, ließ er offen. Auffallend ist jedoch, dass er im selben Interview das Verfassungsgericht scharf attackierte. (Paul Flückiger aus Warschau/DER STANDARD, Printausgabe, 30. September/1. Oktober 2006)

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