Niederlage für Springer

13. Oktober 2006, 12:40
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Gericht weist Springer-Beschwerde gegen ProSieben-Übernahmeverbot ab

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Axel Springer AG ("Bild", "Die Welt") gegen das Verbot zur Übernahme der TV-Senderkette ProSiebenSat.1 als unzulässig abgewiesen. Springer werde gegen den Beschluss Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) einlegen, teilte das Medienhaus mit.

Begründung

Vom Gericht hieß es zur Begründung, Springer habe nicht das Recht, die Untersagung des deutschen Kartellamts zur Übernahme des TV-Konzerns gerichtlich überprüfen zu lassen, da beide Unternehmen den Zusammenschluss nicht weiter verfolgten.

Springer hatte Veto eingereicht

Springer hatte im Februar Beschwerde gegen das Veto des Kartellamts beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eingereicht. Dabei wollte das Unternehmen "Rechtssicherheit für künftige Akquisitionen" bekommen. Es sei dabei nicht darum gegangen, "Übernahmepläne aufzuwärmen", wie Springer damals erklärt hatte.

Laut Springer hält der 1. Kartellsenat des OLG an seiner Rechtsauffassung fest, wonach eine gerichtliche Überprüfung des Übernahmeverbots nur dann möglich sein soll, wenn die Parteien den Zusammenschluss weiter anstreben. Die Erklärung, man werde nach einer gerichtlichen Freigabe neu verhandeln und schließe nicht aus, das Vorhaben dann weiter zu betreiben, solle demnach nicht genügen, um Zugang zu den Gerichten zu bekommen, erklärte Springer.

Ausschluss des Rechtswegs

Diese Entscheidung führe faktisch zum Ausschluss des Rechtswegs, sobald wirtschaftliche Risiken dazu zwingen, eine Übernahme wegen Untersagung zunächst aufzugeben, argumentierte Springer. Vor allem bei großen, öffentlichen Übernahmeangeboten könnten die Entscheidungen des Kartellamts damit nicht mehr gerichtlich überprüft werden. Dies verletzte das Grundrecht der betroffenen Unternehmen auf effektiven Rechtsschutz und widerspreche der Rechtsprechung BGH sowie der Praxis der europäischen Gerichte, erklärte Springer.

Das Kartellamt hatte im Jänner eine Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG durch Springer untersagt. Zur Begründung hieß es, dadurch hätte Springer eine zu große Medien- und Werbemacht erlangt. (APA)

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