Zahlreiche Aktionen in den Bundesländern

28. Juni 2000, 16:14

Schienenersatzverkehr in Kärnten - Pappfiguren gegen "Regierungswalze" in Tirol - Grazer Müllmänner entsorgen "Belastungspakete"

Klagenfurt - In Kärnten konnten die Passagiere am "Aktionstag" der Eiserbahner auf Busse der Post umsteigen. Verkehrsreferent Mathias Reichhold (F) hatte in Verhandlungen mit den Postbus-Verantwortlichen erreicht, dass mit "Sonderfahrten" ein flächendeckender Schienenersatzverkehr eingerichtet wurde.

"Kärnten ist das einzige Bundesland, welches für die Bahnfahrenden, die für den Streik nichts können, eine Ersatzlösung geschaffen hat", sagte Reichhold. Konkret standen rund 20 Postbusse im Einsatz, um die Fahrgäste vor den Bahnhöfen bzw. dort, wo die Züge still standen, abzuholen und weiter zu transportieren. Diese Aktion kostete das Land rund 50.000 Schilling.

Während sich die Postgewerkschaft nicht am "Aktionstag" beteiligte, kam es in Klagenfurt zu einer Solidarisierung durch die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Auf den Linien der Verkehrsbetriebe verkehrte bis 8.00 Uhr jeweils nur ein Bus. Dadurch kamen viele Schüler und Arbeitnehmer zu spät.

Betriebsversammlungen in Oberösterreich

In mehr als 100 Unternehmen in Oberösterreich fanden Betriebsversammlungen statt. Vom Streik der Eisenbahner zwischen 11.00 und 12.00 Uhr waren an die 30 Regionalzüge betroffen. Für den Nachmittag war eine Protestaktion vor der Firma "Miba" in Laakirchen geplant. Miba-Chef ist der Präsident der Industriellenvereinigung, Peter Mitterbauer.

Bei einer Pressekonferenz betonte der oberösterreichische ÖGB-Vorsitzende und Arbeiterkammerpräsident Hubert Wipplinger (S), mit den Betriebsversammlungen und Protesten wende man sich "gegen die einseitige Belastung von Arbeitnehmern und Kleinverdienern". Und Wipplinger weiters: "Insbesondere verlangen jene Arbeitnehmergruppen, denen eine Verschlechterung des Urlaubsrechtes bevor steht, von ihren Geschäftsleitungen den Abschluss von Betriebsvereinbarungen".

500 Demonstranten in Laakirchen

An die 500 Demonstranten nahmen am Mittwoch Mittag an einer Protestveranstaltung vor der Firma Miba Gleitlager AG in Laakirchen in Oberösterreich teil. Chef der Firma Miba ist der Präsident der Österreichischen Industriellenvereinigung, Peter Mitterbauer. Gegen ihn richtete sich die vom ÖGB Oberösterreich organisierte Protestkundgebung.

In Flugblättern wurde Mitterbauer als einer der "Drahtzieher dieser schwarz-blauen Regierung und ihres Kurses" bezeichnet. Unter dem Vorwand der Sanierung des Budgets ziehe die Regierung eine "ungeheuerliche Schröpfaktion der Arbeiterinnen und Arbeiter durch und macht den Unternehmern gleichzeitig Milliardengeschenke", formulierte die Gewerkschaft. Der oberösterreichische ÖGB-Vorsitzende und Arbeiterkammerpräsident Hubert Wipplinger kündigte weiteren Widerstand an, sollte "die Regierung nicht zur Einsicht kommen". Was jetzt geplant sei, sei ein "Sozialabbau, wie es ihn in dieser Republik noch nie gegeben hat", sagte Wipplinger und ergänzte: "Die Regierung ist zum Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft geworden und handelt gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer". Einer der Slogans bei dieser Demonstration der Gewerkschaft lautete: "Wir sind sauer, Herr Mitterbauer!" Um dies zu unterstreichen, wurden Zitronen verteilt.

Peter Mitterbauer war zu Beginn der Demonstration noch nicht in Laakirchen, er kam aber direkt aus Wien und stellte sich den Demonstranten zur Diskussion. Gegenüber den Medienvertretern sagte Mitterbauer, Demonstrationen seien gutes Recht, er persönlich halte es aber für sinnvoller, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Vor allem aber sei er "traurig", dass sich die Gewerkschaft für diese Demonstration Laakirchen und die Miba augesucht habe. "Die Miba hat mit der ganzen Diskussion nichts zu tun, es ist unfair, auch den Beschäftigten gegenüber, hier zu protestieren", sagte Mitterbauer. Wenn es um ihn als Präsident der Industriellenvereinigung gehe, so wäre es richtig gewesen, diese Demonstration in Wien am Sitz der Industriellenvereinigung durchzuführen.

Pappfiguren gegen "Regierungswalze" in Tirol

Mit Figuren aus Pappe und einer Straßenwalze hat der Tiroler ÖGB in Innsbruck demonstriert, wie die "Regierungswalze" die Arbeitnehmer "überollt". Dieser Regierung sei nichts anderes eingefallen, als den Arbeitnehmern "kräftig in die Geldbörse zu greifen" und den Unternehmern, Großbauern und Zinshausbesitzern "ein Geschenk in der Höhe von 20 Milliarden Schilling" zu machen, kritisierten die Gewerkschafter.

Am Franziskanerplatz in der Innenstadt versammelten sich die Gewerkschafter, Gemeindebediensteten und Arbeitnehmer am Mittwochvormittag. Sie protestierten gegen "Ungerechtigkeiten" wie weniger Pension, längere Arbeitszeiten und den "Angriff auf Kollektivverträge".

Salzburger Gemeindebedienstete im Bummelstreik

Zumindest in der Landeshauptstadt dürfte heute wohl jeder Salzburger in irgendeiner Form mitbekommen haben, dass sich die Gewerkschafter quasi auf den Barrikaden befinden: Von 11.00 bis 11.05 Uhr stoppten die O-Busse, von 9.30 bis 11.00 Uhr "trödelten" die Gemeindebediensteten auf Fahrzeugen des Wirtschaftshofes durch den Innenstadt-Verkehr, und an nahezu jeder Ecke wurden Flugblätter verteilt, die im Wesentlichen eine Botschaft verkündeten: Was die Bundesregierung betreibe, seien "Milliardengeschenke für die Großen" und "abkassieren bei den Kleinen".

Die zahlreichen Informationsveranstaltungen und Betriebsversammlungen, mit welchen die Gewerkschaften die breite Öffentlichkeit auf ihren Protest gegen diverse Einsparungs-Vorhaben der Regierung aufmerksam machten, stellten in den wenigsten Fällen ein wirkliches Ärgernis dar. Selbst am Salzburger Hauptbahnhof, wo - wie überall in Österreich - zwischen 11.00 und 12.00 Uhr kein Zug losfuhr, herrschte ebenso wenig Aufregung wie Betrieb. Für so manchen Wartenden gab es zudem eine kleine kulinarische Überbrückungshilfe: Der SP-Abg. Johann Maier verteilte Leberkäse-Semmeln.

Die "Bummelfahrt" der Gemeindebediensteten führte ebenfalls zu keinen nennenswerten Behinderungen im Innenstadt-Verkehr. Insgesamt acht Kehr-, Reinigungs- und sonstige Wirtschaftshoffahrzeuge durchquerten die Stadt in halbwegs zügiger Fahrt, während der via Lautsprecher und Flugblättern folgende Parole ausgegeben wurde: "Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit kämpfen!"

500 Grazer Müllmänner entsorgen Belastungspakete

Die größte Kundgebung in der Steiermark hielten die Gemeindebediensteten in Graz ab: Rund 500 Demonstranten zogen am Vormittag in oranger Arbeitskleidung über den Ring zum Hauptplatz und entsorgten symbolisch mit Besen und Kehrmaschinen die Belastungspakete der Regierung. Zu Zwischenfällen oder größeren Staus ist es nach Angaben der Polizei nicht gekommen.

In insgesamt zwölf steirischen Städten beteiligten sich die Gemeindebediensteten am Aktionstag. In Mürzzuschlag wurde das Stadtzentrum für eine Stunde gesperrt, in Liezen kam es zur kurzfristigen Blockade der Stadtdurchfahrt und in Leoben standen die städtischen Busse für eine Stunde still. In rund 100 größeren steirischen Betrieben wurden Betriebsversammlungen abgehalten.

Als "Schuss vor den Bug" wollte der GÖD-Landesdienst eine am Mittwoch in Graz abgehaltene bundesweite Versammlung verstanden wissen. Gewarnt wurde vor übertriebenen Einsparungen in den Bereichen Spitäler, Straßendienst und Landesverwaltung, die letztlich alle, nämlich Patienten, Autofahrer und Kunden treffen würden. "Strukturveränderung ja, nur Sparen nein", lautete die Devise.

Für die Spitäler warnte der Grazer Zentralbetriebsrat Anton Fischer-Felgitsch: "Wenn in diesem Tempo der Rotstift angesetzt wird, fallen die Patienten in ein schwarzes Loch". An die Adresse der FP-Regierungsmitglieder Karl-Heinz Grasser und Reinhart Waneck richtete Johann Hable, Vorsitzender der ARGE Spitäler, die Aufforderung, Reformpläne künftig mit den Betroffenen und unter Einbindung der Sozialpartner zu entwickeln.

In Vorarlberg standen nur ein paar Regionalzüge

In Vorarlberg hat der Aktionstag der Gewerkschaften gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung in der Öffentlichkeit wenig Widerhall gefunden. ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker setzte in erster Linie auf Information, die in Eigenverantwortung der Fachgewerkschaften durchgeführt wurde. In mehreren Unternehmen gab es aus diesem Grund Betriebsversammlungen.

Nur die Eisenbahner machten beim bundesweiten Proteststreik zwischen 11 und 12 Uhr mit. Zwischen Bregenz und Bludenz waren einige Regionalzüge betroffen. Die Montafonerbahn war vom Streik nicht betroffen. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten hat die ursprünglich geplanten Protestveranstaltungen in Bregenz und den anderen Städten unter Hinweis auf die Verhandlungen in Wien wieder abgeblasen. (APA)

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