Lautes Nachdenken über eine Technokraten-Regierung

6. Oktober 2006, 21:24
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Nach zu erwartendem Scheitern von Topolaneks Kabinett bei der Vertrauensabstimmung

Prag - Sollte die tschechische konservative (ODS) Minderheitsregierung von Premier Mirek Topolanek bei der bevorstehenden Vertrauensabstimmung scheitern - was in Polit-Kreisen als sehr wahrscheinlich gilt -, dann könnte das Land eine Technokraten-Regierung erhalten. Diese Alternative hat Ladislav Jakl, Sekretär von Staatspräsident Vaclav Klaus, nicht ausgeschlossen. "In einer solchen Situation würde offenbar ein aktives Vorgehen (des Präsidenten) erforderlich und ich würde diese Möglichkeit nicht ausschließen", sagte Jakl am Freitag in einem Rundfunkinterview in Beantwortung einer Frage, ob das Staatsoberhaupt irgendwelche Schritte in Richtung einer Technokraten-Regierung unternähme.

Tschechien hat bereits Erfahrung mit einer Regierung, die man als "Technokraten-Kabinett" einstufen könnte. Es handelte sich um die Interimsregierung des parteilosen Ministerpräsidenten Josef Tosovsky, die vom Dezember 1997 bis Juni 1998 im Amt war. Dieses Kabinett trat nach dem Fall der Regierung des damaligen Premiers Vaclav Klaus wegen eines Finanzskandals seiner ODS (Demokratische Bürgerpartei) an. Ihr Ziel war es allein, das Land zu vorgezogenen Wahlen zu führen.

Krisen-Situation

Auch jetzt erlebt Tschechien eine Krisen-Situation - wegen des Patt-Ergebnisses der Parlamentswahl vom Juni. Eventuelle Neuwahlen werden immer öfter erwähnt, weil es bis jetzt nicht gelungen ist, eine stabile Regierung zu bilden. Als möglicher Termin gilt Frühjahr 2007. Laut Verfassung kann der Staatspräsident beliebige Personen mit der Regierungsbildung beauftragen. In der Regel war es bisher der Chef der siegreichen Partei nach der Parlamentswahl - mit Ausnahme von Tosovsky.

Starke Ambitionen hat nun im Fall des Scheiterns Topolaneks der ehemalige Premier und Chef der zweitstärksten Partei - der Sozialdemokratie (CSSD) - Jiri Paroubek. Er möchte eine Regierung bilden, die von den Kommunisten (KSCM) geduldet werden könnte. Allerdings haben die beiden Linksparteien in dem 200-köpfigen Unterhaus nur 100 Stimmen. (APA)

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