Regierung einigt sich auf Budget 2007

9. Oktober 2006, 17:32
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Ausgabenkürzungen im Umfang von 33,4 Milliarden Euro - Prodi zufrieden

Rom - Mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Umfang von 33,4 Milliarden Euro will Italien im nächsten Jahr die Forderung der EU nach Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes erfüllen. Die Mitte-links-Koalition einigte sich am Freitagabend nach internem Streit auf den Budgetentwurf für 2007, der eine Verringerung des Staatsdefizits auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsieht.

Nach bestehenden EU-Auflagen muss Italien den Stabilitätspakt im kommenden Jahr wieder einhalten. Andernfalls rücken Sanktionen näher. Das Defizit in diesem Jahr liegt bei etwas über vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Stabilitätspakt erlaubt maximal drei Prozent.

Ministerpräsident Romano Prodi zeigte sich mit der Einigung auf den Haushaltsentwurf zufrieden. "Wir haben unsere Versprechen gehalten", sagte er nach der mehr als zwölfstündigen Kabinettssitzung. Der Entwurf sei eine grundlegende Entscheidung für die Zukunft der italienischen Wirtschaft. "Wir werden ein Land bekommen mit mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Solidarität", erklärte Prodi weiter. Die Opposition kritisierte den Etatentwurf als Angriff auf die Mittelklasse und kündigte eine Ablehnung im Parlament an. (APA/AP)

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