25. Oktober 2006, 11:39
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Gegen eine Lockerung der ORF-Werbebestimmungen spricht sich Horst Pirker, Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), im Interview mit der APA aus. Darüber könne man nur dann reden, wenn gleichzeitig die Rundfunkgebühren abgeschafft würden, so der Verleger am Rande der Österreichischen Medientage. An der "systematischen Kluft" zwischen dem öffentlich-rechtlichen ORF und den privaten Medienhäusern werde sich auch nach der ORF-Wahl nichts ändern. Dort, wo sich der ORF abseits des öffentlich-rechtlichen Auftrags bewege, werde man sich auch in Zukunft "sicher ins Gehege kommen". Der künftige ORF-Chef Alexander Wrabetz verdiene aber eine Chance und sollte sich nun vor allem von der Politik "frei schwimmen".

APA: Sie haben in der Vergangenheit ORF und Medienpolitik immer wieder heftig kritisiert. Der ORF erfülle seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht, die Politik mische sich über Gebühr in den ORF ein, so der Kern ihrer Vorwürfe. Wie beurteilen Sie die Vorgänge rund um die Bestellung der neuen ORF-Führung, ist alles besser geblieben?

Pirker: Die Frage, wer bei der Bestellung eines ORF-Generaldirektors mit wem koaliert, macht ja qualitativ keinen Unterschied aus. Das prinzipielle Problem ist, dass politische Koalitionen notwendig sind, um einen ORF-Generaldirektor zu wählen. Ich würde mir wünschen, dass das vom Einfluss der Politik entkleidet wird. Die Versuchung, dass die Politik Einfluss auf Personalentscheidungen und auch auf die tatsächlichen Sendeinhalte übt, ist sonst systematisch zu groß. Auch wenn im ORF-Gesetz wörtlich das Gegenteil steht, die praktische Umsetzung ist so, dass politischer Einfluss ausgeübt wird. Das war jetzt so, das ist beim letzten Mal so passiert und auch das vorletzte und drittvorletzte Mal.

APA: Auch der gewählte ORF-Chef Alexander Wrabetz musste sich also mit der Politik arrangieren ...

Pirker: Ganz egal durch welche Koalition er ins Amt gekommen ist, er hat sich seine Chance verdient. Wrabetz hat Spielraum, sich in seiner Amtszeit von der Politik ein Stück weit frei zu schwimmen. Ich hoffe und wünsche ihm, dass er diesen Spielraum nützt.

APA: Wrabetz hat in Richtung Zeitungsverleger Kooperationsbereitschaft signalisiert. Ein interessantes Angebot oder bleibt's bei der harten Gegnerschaft zum ORF?

Pirker: Der ORF bleibt sicher ein wesentlicher Mitbewerber für die privaten Medienveranstalter in diesem Land. An der grundsätzlichen Problematik und systematischen Kluft zwischen öffentlich-rechtlicher und privater Medienveranstaltung ändert sich durch eine personelle Neuordnung zunächst einmal nichts.

APA: Ein Kritikpunkt des VÖZ war das umfassende Internet-Engagement des ORF. Sie haben dagegen in Brüssel Beschwerde eingelegt. Nun gibt's beim ORF in Sachen Online und mobile Dienste neue Ausbaupläne ...

Pirker: Da kommen wir uns sicher ins Gehege. Der ORF kann Online grundsätzlich ausbauen, so viel er will - so lange sich das im öffentlich-rechtlichen Rahmen bewegt. Wir werden uns überall dort ins Gehege kommen, wo mit öffentlichen Mitteln gegen private Veranstalter Konkurrenz gemacht wird. Ganz egal ob das im Fernsehen, Radio oder Internet ist. Wann immer eine öffentliche Subvention von hunderten Millionen Euro dazu verwendet wird, den privaten Wettbewerb zu verzerren, wird man auf den erbitterten Widerstand des Verbandes Österreichischer Zeitungen und anderer Verbände, aber auch auf den erbitterten Widerstand der einzelnen Medienhäuser stoßen.

APA: Zur Beruhigung des belasteten Verhältnisses zwischen ORF und VÖZ gibt es vom ORF ein noch nicht allzu konkretes Angebot für regionale Kooperationen ...

Pirker: Jedes Angebot einer Kooperation unter der Prämisse der Fairness ist interessant. Darüber wird man reden. Wir schließen aber vorweg aus, dass wir uns einkochen lassen, dass wir sagen, wenn wir ein paar Brotkrümel kriegen, sind wir schön brav und ruhig. Es geht hier nicht um die Verteilung von Brotkrümeln. Wir sind im Wettbewerb erfolgreich, bewährt, und wir lieben den Wettbewerb. Aber der Wettbewerb muss unter fairen Bedingungen stattfinden.

APA: Bis Weihnachten sollte es eine neue Regierung geben. Welche medienpolitischen Wünsche haben die Zeitungsverleger ans "Christkind"?

Pirker: Die gleichen wie an die alte Regierung, nämlich dass die Regierung dafür sorgt, dass im so genannten dualen System von privater und öffentlich-rechtlicher Medienveranstaltung die gesetzlichen Rahmenbedingungen so gestaltet sind, dass ein fairer Wettbewerb möglich ist.

APA: Im Gespräch ist immer wieder eine gesetzliche Lockerung der ORF-Werbebestimmungen - ein Casus Belli für den VÖZ?

Pirker: Ich habe nichts gegen eine Öffnung der Werbezeiten, wenn man dann aber die Gebühren aufhebt. Wir sind offen für den Wettbewerb, wir brauchen keinen Naturschutz oder Artenschutz. Wenn der ORF im Werbebereich alles tun will, kann und darf, was denkmöglich ist, dann bin ich dafür, dass er auf die Gebühren verzichtet. Wenn er die Gebühren weiter haben will, muss er auf erhebliche Gestaltungsräume im Bereich der Werbung verzichten. Alles andere ist eine Wettbewerbsverzerrung, die weltweit ohne Beispiel ist.

APA: Noch-Medien-Staatssekretär Franz Morak hat auch eine Evaluierung der Presseförderung angekündigt ...

Pirker: Wir begrüßen die Presseförderung grundsätzlich, weil wir glauben, dass es Medienarten und -gattungen gibt, die in Österreich ohne eine solche Bevorzugung nicht überleben können. Man muss da auch die Relationen sehen. Die gesamte Presseförderung macht einen kleinen Bruchteil dessen aus, was der ORF alleine bekommt. Und die gesamte Presseförderung ist so groß, wie die staatliche Zwangszuwendung an die "Wiener Zeitung" alleine. Wir reden hier also über sehr bescheidene Größenordnungen. Diese Zuwendungen sind prinzipiell gerechtfertigt, weil es in Österreich einerseits sehr anspruchsvolle Medien und andererseits nischenbezogene Medien gibt, die in einem so kleinen Markt marktwirtschaftlich nicht überleben könnten.

APA: Ein anderer Dauerbrenner ist die Werbesteuer. Zum wiederholten Mal wurde nun - diesmal von Finanzminister Karl Heinz Grasser - die Abschaffung der Abgabe angekündigt. Glauben Sie daran noch?

Pirker: Die Abschaffung der Werbesteuer ist ja schon im letzten Regierungsprogramm gestanden. Aber wenn es der Finanzminister jetzt erneut - wenn auch vor der Wahl - bekräftigt, dann gehe ich davon aus, dass diese Abschaffung auch tatsächlich stattfindet. (APA/Johannes Bruckenberger)

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