Warnstreiks bei Deutscher Bahn

6. Oktober 2006, 10:15
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Mit Beginn des Berufs­verkehrs haben am Morgen rund 1.700 Beschäftigte der Bahn in drei Bundesländern die Arbeit niedergelegt

Frankfurt - Warnstreiks der Bahngewerkschaften haben Freitag früh im Westen Deutschlands zu Behinderungen im Zugverkehr geführt. Wie die Deutsche Bahn AG mitteilte, kam es insbesondere in den Bereichen Dortmund, Saarbrücken, Köln, Paderborn, Wuppertal, Düsseldorf und Duisburg zu Verspätungen im Nah- und Fernverkehr. Nach Angaben der Gewerkschaft Transnet beteiligten sich rund 1.700 Beschäftigte an dem Ausstand, der die Forderung der Arbeitnehmer nach Beschäftigungssicherung unterstreichen sollte.

Der Warnstreik, der bis Freitagmittag andauern sollte, war von den Gewerkschaften am Donnerstagabend ausgerufen worden. Zuvor hatten sich in neuen Verhandlungen Aussichten auf einen Kompromiss nicht verdichtet. "Wir hatten bis zuletzt auf verhandelbare Angebote der Arbeitgeberseite gehofft", erklärten Transnet-Chef Norbert Hansen und der GDBA-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. Allerdings habe es diese auch in dem am Donnerstag von der Deutschen Bahn anberaumten Gespräch nicht gegeben. "Das ist jetzt die Antwort der Beschäftigen", sagten die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden.

Kompromissvorschlag

Allerdings bestand nach wie vor Hoffnung auf eine Einigung. Sprecher beider Seiten erklärten am Freitagvormittag ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer zeitnahen Fortsetzung der Verhandlungen. Transnet-Vorstandsmitglied Karl-Heinz Zimmermann begrüßte im ZDF-Morgenmagazin ausdrücklich den Kompromissvorschlag von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee: "Mit diesem Modell können wir leben."

Der Vorschlag beinhaltet, dass das Schienennetz bei einer Privatisierung rechtlich beim Bund bleibt, aber wirtschaftlich bei der Bahn. Zimmermann forderte Tiefensee auf, zusammen mit dem Bahn-Vorstand ein neues Angebot zu unterbreiten, zumal das Modell sicherstellen würde, dass der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung Gültigkeit haben könnte.

Den Abbruch der Tarifgespräche und den Aufruf zu Warnstreiks hatte Transnet-Sprecher Michael Klein am Donnerstagabend in Berlin mit dem nach wie vor unzureichenden Angebot der Bahn begründet. So habe das Unternehmen lediglich für das neue, von der Bundesregierung präsentierte "Eigentumssicherungsmodell" Lösungen zur Fortgeltung des Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung angeboten, aber für keines der übrigen in der Diskussion befindlichen Modelle.

"Letzte Chance"

Hansen hatte die Gespräche vom Donnerstag vor deren Beginn als "letzte Chance" bezeichnet. Die Personalchefin der Bahn, Margret Suckale, sagte, die Bahn sehe das neue Modell ebenfalls als Chance für neue Tarifverhandlungen.

Das "Eigentumssicherungsmodell" der Bundesregierung erfüllt wesentliche politische Forderungen, etwa den Verbleib der Infrastruktur im Eigentum des Bundes. Es sieht vor, dass der Bund zwar juristischer Eigentümer der Infrastrukturunternehmen des Konzerns wird, die Bahn aber wirtschaftlicher Eigentümer bleibt und die Umsätze auch bilanzieren kann. Es beinhaltet darüber hinaus zahlreiche Rückholoptionen. Nach Ansicht von Regierungskreisen ermöglicht es die Beibehaltung des bis 2010 abgeschlossenen Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrages ebenso wie des konzernweiten Arbeitsmarkts - zwei zentrale Forderungen der Gewerkschaften. (APA/AP)

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