Einhaltung von Sperrfristen am Wahltag

2. Oktober 2006, 10:09
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APA kündigt für Missachtung Strafe bis 50.000 Euro an

Die APA-Austria Presse Agentur weist die Medien darauf hin, dass im Rahmen der Berichterstattung über die Nationalratswahl am 1. Oktober die strikte Verpflichtung besteht, Sperrfristen einzuhalten. Teilergebnisse und Meldungen, die mit Sperrvermerk versehen sind, dürfen vor Ablauf der Sperrfrist 17.00 Uhr nicht veröffentlicht werden, weder in Internet-Diensten noch via Radio oder Fernsehen. Das Bundesministerium für Inneres hat im Übrigen schon bei früheren Wahlen angekündigt, bei Verstößen gegen die Sperrfristregelung die Belieferung mit Ergebnisdaten bis Wahlschluss einzustellen.

Strafe bis zu 50.000 Euro

Im Falle der Missachtung weist die APA darauf hin, die betroffenen Medien vom Bezug der Wahlberichterstattung zumindest bis Wahlschluss auszuschließen. Weiters gibt es die Möglichkeit, entsprechend den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der APA, eine Vertragsstrafe geltend zu machen, deren Höhe mit einem Höchstmaß von 50.000 Euro festgelegt ist. (APA)

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