Schwulen-Paragraf diskriminiert noch immer

3. Oktober 2006, 14:44
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Gesetz zwar nicht mehr in Kraft, aber Verurteilungen wirken noch immer straferhöhend - OGH: "Moralisch einsehbar"

Wien - Der 2002 vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Homosexuellen-Paragraf 209 Strafgesetzbuch, der für schwule Beziehungen ein Mindestalter von Jahren 18 festlegte, lebt in der Rechtsprechung weiter. Wie erst jetzt bekannt wurde stellte das Oberlandesgericht Wien bereits im Juni fest, dass eine Verurteilung nach 209 bei der Strafbemessung als Erschwerungsgrund herangezogen werden dürfe. Das Rechtskomitee Lambda kündigte am Freitag eine Beschwerde beim Menschenrechtsgerichtshof an.

Zwar nicht gleich behandelt, aber moralisch okay

Dem Homosexuellen-Paragrafen habe es lediglich an Gleichbehandlungskriterien gemangelt, nicht jedoch an "moralischer Einsehbarkeit", hatte das Oberlandesgericht festgestellt. Was "Entsetzen" bei der überparteilichen Initiative Lambda auslöst. "Straftäter, die das Pech hatten, zuvor nach dem anti-homosexuellen Sonderstrafgesetz verurteilt worden zu sein, sind dementsprechend härter zu bestrafen als jene Straftäter, die nicht nach 209 vorbestraft sind", hieß es in einer Aussendung am Freitag.

Das Oberlandesgericht lasse 209 damit weit über seine Abschaffung hinaus noch negative Wirkungen entfalten. "Das ist nicht die Moral unserer Verfassungsordnung", sagt Lambda-Präsident Helmut Graupner, "es ist eine Moral vergangener Zeiten, und es ist erschreckend, dass es noch Richter gibt, die solches Gedankengut zur Grundlage von Entscheidungen machen und die Opfer des 209 ein weiteres Mal zu Opfern machen." (APA)

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