Russland wirft neuen Nato-Staaten illegale Waffenverkäufe vor

5. Oktober 2006, 19:43
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Verteidigungsminister Iwanow kam zum Gipfel ins slowenische Portoroz - Jaap de Hoop Scheffer ruft zur Mäßigung

Portoroz - Russland hat osteuropäischen Nato-Staaten illegale Waffenlieferungen an Georgien vorgeworfen.

Nach einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen am Freitag im slowenischen Portoroz sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow, "einige aus der jüngeren Generation der Nato-Staaten" lieferten Georgien Waffen und Munition aus sowjetischer Produktion. Dies sei illegal, weil diese Länder damals der Sowjetunion zugesagt hätten, die Waffen nicht weiter zu geben, sagte Iwanow. "Das bedeutet, dass diese Nato-Staaten gegen die weltweit anerkannten Regeln des Waffenhandels verstoßen." Die Nato nahm keine Stellung zu den Vorwürfen.

Keine Länder genannt

Iwanow nannte auch auf Nachfrage keine einzelnen Länder, bezog sich aber offenkundig auf einige der 2004 beigetretenen sieben osteuropäischen Staaten. Auch handele es sich nicht um einen Konflikt mit der Nato als Bündnis, sagte er. Ob Georgien eines Tages der Nato beitrete, müsse das Land selbst entscheiden. Die Nato hatte trotz russischer Bedenken erst vor einer Woche einen intensiveren Dialog mit Georgien beschlossen, der theoretisch später zu einer Mitgliedschaft führen kann. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer rief Russland und Georgien in ihrem aktuellen Streit zur Mäßigung und Deeskalation auf. Dies richte sich an beide Seiten, sagte er.

Die ohnehin gespannte Beziehung zwischen Russland und Georgien hat sich seit Mittwoch weiter deutlich verschlechtert, nachdem vier russische Offiziere in Georgien unter Spionageverdacht festgenommen wurden. Die russische Regierung sprach von einer gezielten Provokation des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili.

Die deutsche Regierung zeigte sich besorgt über die Entwicklung und rief die Regierungen beider Staaten zur Mäßigung auf. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist der Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Rahmen einer UN-Beobachtertruppe in Georgien durch die Spannungen nicht berührt. Die Truppe überwacht eine Sicherheitszone zwischen Georgien und der von Tiflis abtrünnigen Region Abchasien, die von Russland unterstützt wird. Deutschland stellt elf Militärbeobachter und Sanitäter für den Einsatz. (Reuters)

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    NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer (Mitte) mit den Verteidungsministern Sergei Ivanow (Russland), Donald Rumsfeld (USA) und Karl Viktor Erjavec (Slowenien)

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