Neuer japanischer Premier Abe kündigt "robuste Außenpolitik" an

2. Oktober 2006, 15:27
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Änderung der pazifististischen Verfassung und kollektives Verteidigungsbündnis mit den USA gefordert

Tokio - Der neue japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat eine "robuste Außenpolitik" angekündigt. In seiner ersten Rede vor dem Parlament nach seiner Wahl sprach sich Abe am Freitag für eine Änderung der pazifististischen Verfassung des Landes aus. Er strebt außerdem ein kollektives Verteidigungsbündnis mit den USA an. Der Nachfolger von Junichiro Koizumi fordert laut dem Redetext eine weitreichende Erneuerung der japanischen Gesellschaft sowie einen "neuen Patriotismus".

Vertrauensvolle Basis

Zu den Nachbarn China und Südkorea will Abe eine vertrauensvolle Basis der Zusammenarbeit aufbauen. Die beiden Staaten seien wichtige Nachbarn für Japan und gute Beziehungen zu ihnen seien von großer Bedeutung für Asien und die internationale Gemeinschaft. Das Verhältnis Südkoreas und Chinas zu Japan ist vor allem wegen des japanischen Umgangs mit der Kriegsgeschichte gespannt. Im Oktober will Abe zu einem Gipfeltreffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Roh Moo Hyun nach Seoul reisen.

Staatsausgaben drosseln

Shinzo Abe will in seiner Amtszeit die Ausgaben des Staates drosseln und so den Haushalt sanieren. Details zu einer möglichen Steuerreform präsentierte der Politiker am Freitag in seiner ersten Rede vor dem Parlament nicht. Er bekräftigte seinen Wahlspruch, dass es keine finanzpolitischen Reformen ohne Wachstum geben werde und kündigte an, sich in besonderem Maße um Verwaltungsreformen zu bemühen.

Effizienter Regierungsapparat

Es solle ein starker und handlungsfähiger Regierungsapparat geschaffen werden, der einfach und effizient arbeite. Eine Anhebung der Steuern käme nur in Frage, wenn eine Ausgabenkürzung sowie das Vorantreiben von Reformen nicht zur Finanzierung der steigenden Kosten der Sozialversicherung ausreichten.

Abe sagte, er werde auch eine Reform der Mehrwertsteuer im Auge behalten. Details nannte er nicht. In Japan gibt es eine hitzige Debatte darüber, wann und um wie viel die Mehrwertsteuer erhöht werden soll. Derzeit liegt der Satz bei fünf Prozent. Angesichts der hohen Staatsverschuldung in Japan erscheint eine Anhebung unausweichlich.

Abe war am Dienstag vom Parlament zum neuen Regierungschef gewählt worden. Mit 52 Jahren ist der jüngste Ministerpräsident Japans seit dem Zweiten Weltkrieg. Wie sein Vorgänger Junichiro Koizumi gehört Abe der liberaldemokratischen LDP an. Shinzo Abe will in seiner Amtszeit die Ausgaben des Staates drosseln und so den Haushalt sanieren. Details zu einer möglichen Steuerreform präsentierte der Politiker am Freitag in seiner ersten Rede vor dem Parlament nicht. Er bekräftigte seinen Wahlspruch, dass es keine finanzpolitischen Reformen ohne Wachstum geben werde und kündigte an, sich in besonderem Maße um Verwaltungsreformen zu bemühen.

Es solle ein starker und handlungsfähiger Regierungsapparat geschaffen werden, der einfach und effizient arbeite. Eine Anhebung der Steuern käme nur in Frage, wenn eine Ausgabenkürzung sowie das Vorantreiben von Reformen nicht zur Finanzierung der steigenden Kosten der Sozialversicherung ausreichten.

Abe sagte, er werde auch eine Reform der Mehrwertsteuer im Auge behalten. Details nannte er nicht. In Japan gibt es eine hitzige Debatte darüber, wann und um wie viel die Mehrwertsteuer erhöht werden soll. Derzeit liegt der Satz bei fünf Prozent. Angesichts der hohen Staatsverschuldung in Japan erscheint eine Anhebung unausweichlich.

Abe war am Dienstag vom Parlament zum neuen Regierungschef gewählt worden. Mit 52 Jahren ist der jüngste Ministerpräsident Japans seit dem Zweiten Weltkrieg. Wie sein Vorgänger Junichiro Koizumi gehört Abe der liberaldemokratischen LDP an. (APA)

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