Bush punktet vor den Wahlen

12. Oktober 2006, 15:14
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Fünf Wochen vor den Midterm-Elections kann der Präsident mit seinem Anti-Terror-Gesetz einen möglicherweise wahlentscheidenden Erfolg verbuchen

Fünf Wochen vor den Midterm-Elections kann US-Präsident George W. Bush mit seinem Anti-Terror-Gesetz einen möglicherweise wahlentscheidenden Erfolg verbuchen.

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Mit 65 gegen 34 Stimmen folgte der US-Senat am Donnersdem Beispiel des Repräsentantenhauses und stimmte für das von Präsident George W. Bush vorgeschlagene Anti-Terror-Gesetz. Dieses erlaubt es der Regierung, mutmaßliche Terroristen vor Militärtribunale zu stellen.

Zwar hatten sich einflussreiche Republikaner gegen einen Punkt in dem vom Weißen Haus vorgeschlagenen Gesetz gewehrt, nämlich die Abänderung eines Artikels der Genfer Konventionen. Aber das nun verabschiedete Gesetz gibt US-Beamten (sprich: der CIA) enormen Spielraum bei der Anwendung von Druck bei Verhören, was von Bush als „alternative Methoden“ und von Kritikern des Gesetzes als Folter bezeichnet wird. Letztendlich kann der Präsident darüber entscheiden, inwieweit es sich bei von dem Gesetz untersagten Verhörmethoden um „grausame“ handelt.

Zwölf Demokraten stimmten für das Gesetz – zum Teil aus Furcht vor möglichen Folgen bei den Wahlen am 7. November. Denn die PR-Maschine der Republikaner hat bereits mit scharfen Attacken begonnen, die Demokraten als terroristenfreundlich hinstellen. Der Leiter des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, erklärte, „Terroristen, die unschuldigen Amerikanern und ihren Freiheiten Schaden zufügen wollen“, würden von Demokraten „verhätschelt“, und der republikanische Fraktionsführer John Boehner bezeichnete die Demokraten als „gefährlich“.

"Feiglinge"

Bei den Demokraten ergriff Hillary Rodham Clinton das Wort: Sie befürchte, dass die Strategie, Wahlen zu gewinnen, nun wichtiger sei als jene gegen Bushs Anti-Terror-Krieg. Ihr populärer Kollege Barack Obama prophezeite Attacken im Wahlkampf: Die Republikaner würden die Demokraten nun von allen Seiten als Feiglinge im Kampf gegen den Terror beschimpfen, aber „ich bin trotzdem enttäuscht und schäme mich über das, was heute hier geschieht“.

Bisher ist es den Republikanern gelungen, das Thema Terrorismus, bei dem sie den Demokraten noch immer voraus sind, in den Mittelpunkt zu stellen. Die Demokraten hoffen jedoch noch immer, dass sich die Ablehnung des Irakkrieges durch einen Großteil der Amerikaner letztlich bei den Wahlen positiv für sie auswirken könnte. (Susi Schneider aus New York/DER STANDARD, Printausgabe, 30. September/1. Oktober)

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    Vergeblicher Protest: Anti-Folter-Demonstration während einer Sitzung des Justizausschusses im US-Senat.

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