Ministertreffen: EU soll Südgrenzen abschotten

16. Oktober 2006, 08:43
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Mittelmeerländer suchen in Madrid nach Lösung der Flüchtlingskrise - Streit um Einwanderer-Legalisierung

Madrid - Die EU-Mittelmeerstaaten haben die Europäische Union aufgefordert, mit einer gemeinsamen Küstenwache dem Flüchtlingszustrom nach Südeuropa Einhalt zu gebieten. Die Außen- und Innenminister von acht EU-Ländern sprachen sich auf einem Treffen am Freitag in Madrid zudem dafür aus, die EU-Grenzschutzagentur Frontex auszubauen und ein gemeinschaftliches elektronisches Überwachungssystem an den südlichen Küsten der EU zu installieren.

Legalisierung künftig verboten

Wie der spanische Staatssekretär Antonio Camacho zum Abschluss des Treffens mitteilte, nahmen die Teilnehmer einen Vorschlag Frankreichs positiv auf, in der EU massive Legalisierungen von illegalen Zuwanderern künftig zu verbieten. Die von den Ministern vorgeschlagenen Maßnahmen zur Abschottung der Seegrenzen im Süden der EU sollen der EU-Gipfelkonferenz am 19. und 20. Oktober in Lahti in Finnland vorgelegt werden.

An dem Treffen in der spanischen Hauptstadt nahmen Minister der Mittelmeeranrainer Spanien, Frankreich, Italien, Slowenien, Griechenland, Malta und Zypern sowie von Portugal teil. Im Vorfeld hatte es einen Streit zwischen Frankreich und Spanien über die Pariser Forderung gegeben, massive Legalisierungen illegaler Zuwanderer EU-weit zu verbieten. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy begründete das Verlangen damit, dass durch Legalisierungen immer mehr Immigranten in die EU gelockt würden.

Kritik an spanischer Politik

Die Spanier verstanden den Vorstoß als Kritik an ihrer Politik, denn Madrid hatte noch im vorigen Jahr 600.000 illegal in Spanien lebenden Ausländern zu Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen verholfen. Spanien lasse sich keine Lektionen erteilen, erklärte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero kürzlich im Parlament. Die Franzosen sollten sich lieber um die Lage in den Pariser Vorstädten kümmern. Spanien billigte dann aber doch den französischen Vorschlag und räumte ein, dass es nötig sei, über massive Legalisierungen "nachzudenken".

Sarkozy plädierte dafür, illegale Zuwanderer in die Heimatländer abzuschieben. "Dies ist das beste Signal, das wir den kriminellen Schieberbanden geben können." Der Minister sprach sich für einen "europäischen Pakt über Einwanderungspolitik" und eine gemeinsame Asylpolitik aus. Die Mittelmeerländer verlangten von der EU Hilfen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen. Auf den - zu Spanien gehörenden - Kanarischen Inseln sind seit Jahresbeginn 24.000 Afrikaner an Land gegangen. (APA)

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