Passagierdaten: USA lenken vorerst ein

4. Oktober 2006, 08:48
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Die USA akzeptieren die Verlängerung des bisherigen Abkommens über die Weitergabe von Daten - aber nur bis Sommer 2007

"Äußerst optimistisch" flog am Donnerstag eine Delegation der EU in die USA, um den Behörden in Washington einen Kompromissvorschlag im Streit um die Weitergabe von Flugpassagier-Daten zu unterbreiten. Die EU schlug vor, das Abkommen, das Ende Oktober ausläuft, auf neuer Rechtsbasis bis kommenden Sommer zu verlängern und damit Zeit für Verhandlungen um ein neues Abkommen zu gewinnen.

Notwendig geworden war diese "Rettungsaktion", weil der Europäische Gerichtshof das Abkommen wegen falscher formaler Grundlagen mit Wirkung 30. Oktober aufgehoben hatte. Die USA nutzen diese Situation, um neue, tief greifende Rechte zu fordern: So sollte die Bundespolizei FBI alle Daten der in die USA reisenden Passagiere unbegrenzt lange speichern und verwenden dürfen, dazu wurden auch Kreditkartendaten, Telefonnummern und Ähnliches angefordert.

Konflikt

Die Weitergabe dieser Daten widerspricht jedoch dem EU-Datenschutzgesetz, die Kommission weigerte sich, ein entsprechendes Abkommen zu unterzeichnen. Keine Einigung hätte bedeutet, dass die USA vor Start der Flugzeuge in Europa auf Basis der Passagierlisten eigene Recherchen angestellt hätten und die Startfreigabe erst danach hätte erfolgen können - Airlines und Passagiere hätten sich auf gewaltige Verspätungen einstellen können.

Dass die USA nun vorerst mit dem alten, weniger scharfen "reparierten" Abkommen zufrieden sind, hängt mit der rechtlichen Situation ab 1. Oktober zusammen: Ohne Abkommen hätten aus Europa überhaupt keine Daten in die USA übermittelt werden dürfen, und EU-Bürger hätten auch US-Airlines wegen Weitergabe klagen können. Dieses Risiko bewog die US-Administration, vorerst einzulenken. Es gebe klare Signale, dass die Verhandlungen bereits am Freitag positiv abgeschlossen werden könnten, meinte ein Verhandlungsteilnehmer im Gespräch mit dem Standard.

Allerdings sei das Problem damit nur auf die "lange Bank geschoben", meinte der Experte. "Die Verhandlungen für das neue Abkommen, das ab Sommer 2007 gelten soll, werden beinhart", sagte dazu ein Vertreter Österreichs. Denn die USA würden dann auf ihren Forderungen beharren. (Michael Moravec, DER STANDARD Printausgabe, 29.09.2006)

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    Der Streit um die Weitergabe von Passagierdaten bei Flügen in die USA wurde nicht gelöst - sondern nur verlängert

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