Herberstein-U-Ausschuss: Beamten-Befragung und Aussagen-Verzicht

4. Oktober 2006, 17:20
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Ex-Finanzchef: "Ferialverfügung zur Zahlung an Herberstein rechtens, Zahlung nicht" - Max Herberstein entschlug sich Aussage

Graz - Der Untersuchungsausschuss des steirischen Landtags zur Causa Herberstein beschäftigte sich am Donnerstag mit den Einvernahmen von hohen Landesbeamten: Der mittlerweile in Pension gegangene Leiter der Landesfinanzabteilung, Gerhard Wurm, erklärte bei der Befragung, dass jene Ferialverfügung, mit der rund eine Mio. Euro an die Herberstein OEG geflossen ist, zwar rechtmäßig zu Stande gekommen sei, die Auszahlung aber nicht rechtens gewesen sei. Die am Nachmittag zur Befragung geladenen Zeugen Max Herberstein und Anwalt Hans Kortschak entschlugen sich der Aussage.

Wurm zeichnete am Donnerstag die Chronologie der von der damaligen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) initiierten Ferialverfügung vom Sommer 2004 nach, auf deren Grundlage eine Mio. Euro an Herberstein gegangen ist. Im Oktober 2000 sei dann ein Antrag des Tourismusressorts des Landes in der Landesregierung beschlossen worden, in dem rund 204 Mio. S (14,8 Mio. Euro) für verschiedenste Projekte vorgesehen gewesen sei, darunter auch für Herberstein. Seitens Herberstein sei von einer verbindlichen Zusage von 8,7 Mio. Euro die Rede gewesen, was abzüglich der stillen Beteiligung des Landes in Form von 2,9 Mio. Euro (40 Mio. S) rund 5,8 Mio. Euro ergebe. Für diese Summe habe es aber nie einen "tauglichen Beschluss" gegeben, so Wurm.

Für die Ferialverfügung, die im Juli bzw. August zu Stand gekommen war, habe er, Wurm, auf die mangelnde Rechtsgrundlage hinsichtlich einer Auszahlung schriftlich hingewiesen. Eine Auszahlung hätte erst nach dem Zustandekommen eines Gesellschaftervertrages erfolgen können, so Wurm: "Nicht einmal zehntausend Euro gebe ich da her, da brauche ich keine rechtlichen Stellungnahmen, sondern nur Hausverstand".

VP-U-Ausschuss-Mitglied Christopher Drexler sah es am Donnerstag nach der Befragung von Landeskulturabteilungschef Josef Marko als gesichert an, dass es eine Einflussnahme des Büros von LH Voves auf Landesamtsdirektor Wielinger gegeben habe und Voves zudem aus den nichtöffentlichen Wortprotokollen des Landtags zitiert habe. Dabei ging es um eine von der Staatsanwaltschaft Graz erbetenen Stellungnahme zur Ferialverfügung von Klasnic. SPÖ-Ausschussmitglied Walter Kröpfl sprach von einem Ablenkungsmanöver, da Wielinger selbst gesagt habe, es habe "keine Weisung gegeben".

Recht kurz war die Befragungsrunde von Zeugen des Untersuchungsausschusses des steirischen Landtags zur Causa Herberstein. Max Herberstein und der Rechtsanwalt Hans Kortschak - der die Interessen der Familie Herberstein vertrat und in der früheren Herberstein OEG als Aufsichtsrat tätig gewesen war - haben sich am Donnerstagnachmittag der Aussage entschlagen.(APA)

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