Regierungschef liefert sich Machtkampf mit dem Präsidenten

2. Oktober 2006, 15:26
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Janukowitsch verlangt Absetzung von fünf Regionalgouverneuren

Kiew - In der Ukraine verschärft sich der Machtkampf zwischen Regierungschef Viktor Janukowitsch und Präsident Viktor Juschtschenko. Janukowitsch verlangte am Donnerstag die Absetzung von fünf Präsidenten treuen Regionalgouverneuren. Die Ernennung und Entlassung der Gouverneure ist Sache des Präsidenten. Nach Bekanntwerden der Forderung blieb Juschtschenko von einer Regierungssitzung fern. Dies nährte Spekulationen, es handele sich um eine Reaktion auf die Forderung seines Rivalen.

In einem Entwurf für das Kabinett hieß es, die Gouverneure von Poltawa, Ternopil, Charkiw, Cherson und Tschernihiw sollten entlassen werden wegen "unbefriedigender Lösungen für Probleme, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung behindern". Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine erklärte umgehend, die politischen Gründe für das Vorgehen Janukowitschs seien klar: "Wir werten diese Aktionen als einen weiteren Versuch, die Befugnisse des Präsidenten an sich zu reißen." Janukowitsch wolle Juschtschenko unter Druck setzten.

Schlüsselpositionen

Nach zwei Monaten im Amt ist es dem Russland-freundlichen Janukowitsch gelungen, seine Verbündeten in Schlüsselpositionen in der Wirtschaft sowie im Finanz- und Energiesektor zu installieren. Janukowitsch hatte seinen politischen Gegner zum Regierungschef ernannt, nachdem es ihm selbst nicht gelungen war, eine Regierungskoalition mit den Reformkräften der Orangenen Revolution, dem friedlichen Machtwechsel in der Ukraine vor zweieinhalb Jahren, zu schmieden.

Damals waren Juschtschenko und Janukowitsch bei der Präsidentenwahl gegeneinander angetreten. Nachdem Janukowitschs Lager massive Wahlfälschungen nachgewiesen wurden, wurde die Wahl wiederholt und Juschtschenko zum Präsidenten gewählt.

Das Präsidentenlager wirft Juschtschenko vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben, weil er einen raschen Beitritt des osteuropäischen Landes zur Nato ablehnt. Juschtschenko ist für die Mitgliedschaft seines Landes in der Allianz.

Eine während der Orangenen Revolution beschlossene Verfassungsänderung stärkt die Befugnisse des Ministerpräsidenten. Dem Präsidenten wurde zudem das Recht entzogen, den Regierungschef zu entlassen. Juschtschenkos Partei verfügt allerdings auch nicht über genügend Parlamentsmandate, um ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. (APA/Reuters)

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