Parlament stimmt am 10. Oktober über Selbstauflösung ab

3. Oktober 2006, 15:00
posten

Neuwahlen immer wahrscheinlicher - Keine Einigung auf vorgezogene Parlamentssitzung

Warschau - Das polnische Parlament wird am 10. Oktober über seine Selbstauflösung abstimmen, wie das Büro von Parlamentspräsident Marek Jurek am Donnerstag mitteilte. Die Führer der im Sejm vertretenen Parteien hätten sich darauf verständigt, diesen Antrag am 10. Oktober zum Beginn der neuen Sitzungsperiode zur Abstimmung vorzulegen, erklärte Jureks Sprecher Szymon Roman. Der Antrag braucht, um Erfolg zu haben, eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Da eine Beilegung der derzeitigen Regierungskrise in Polen wird immer unwahrscheinlicher wird, wird immer öfter mit Neuwahlen gerechnet. Präsident Lech Kaczynski hat sich allerdings gegen Neuwahlen ausgesprochen. Er erklärte zur Begründung, keine Regierung könne das Land besser führen als die jetzige. Deren Premier ist sein Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski. Dieser sagte am Mittwochabend in einer Fernsehansprache: "Wir sind überzeugt, dass Polen unter unserer Führung in die richtige Richtung geht." Seine Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sei jedoch bereit, den eingeschlagenen Weg notfalls auch in Wahlen zu verteidigen.

Die Krise eskalierte am vergangenen Freitag mit der Entlassung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Andrzej Lepper. Damit verlor die von der PiS geführte Regierungskoalition die 46 Abgeordnetenstimmen von Leppers Partei Samoobrona der Republik und damit die Mehrheit im Sejm. Koalitionsgespräche mit der Bauernpartei (PSL) scheiterten am Mittwoch, nachdem der Versuch der Bestechung einer Abgeordneten seitens der PiS bekannt geworden war. (APA/AP)

Share if you care.