Heißer Herbst in Serbien

4. Oktober 2006, 15:34
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Proeuropäische Partei "G 17 Plus" tritt wegen Nicht-Auslieferung von Ex-General Mladic aus Regierung aus - Mit Kommentar

Der Vorsitzende der Partei "G 17 Plus" Mladjan Dinkic bestätigte gestern, dass die drei Minister seiner Fraktion und die Vizeministerpräsidentin am Freitag bei Serbiens Premier Vojislav Koštunica ihren Rücktritt einreichen werden. Er sei überzeugt, dass dieser Schritt nicht die Stabilität des Staates bedrohen würde, sagte Dinkic, und sicherte dem Premier seine Unterstützung bis zu den Neuwahlen zu.

Die "G 17"-Parteispitze beschloss schon vor Monaten, aus der Regierung und dem Parlament auszutreten, falls die Gespräche über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU nicht bis zum 1. Oktober wieder aufgenommen werden. Brüssel suspendierte im Mai die Gespräche mit Belgrad, weil der wegen Kriegsverbrechen gesuchte, in Serbien vermutete bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic bis dahin nicht dem UN-Tribunal in Den Haag ausgeliefert wurde.

"Der europäische Integrationsprozess und die damit verbundenen wirtschaftlichen und politischen Reformen in Serbien sind wegen Mladic bedroht", sagt der außenpolitische Experte von "G 17" Milan Pajevic zum Standard. Deshalb habe "G 17" keinen Grund, länger in der Regierung zu bleiben. Serbien sei in eine politische Sackgasse geraten, und Neuwahlen seien die beste Lösung. Äußerst wichtig für die demokratischen Kräfte sei, dass Brüssel positive Signale hinsichtlich einer EU-Perspektive Serbiens sendet, sagte Pajevic.

Der pompös vorgestellte Aktionsplan für die Festnahme von Mladic hat bisher keine Resultate gebracht und Chefanklägerin Carla del Ponte nicht vom politischen Willen Belgrads überzeugt, Mladic tatsächlich ausliefern zu wollen. Ebenso wenig wie das am Mittwoch in Belgrad begonnene Gerichtsverfahren gegen Mladics Helfershelfer.

Serbien ohne Außenministerium

Vor dem Rücktritt der "G 17"-Minister wurde deutlich, dass die von den Miloševic-Sozialisten unterstützte Minderheitsregierung dem Druck von allen Seiten nicht standhalten kann. Koštunica konnte vier Monate nach der Loslösung Montenegros aus dem Staatenbund nicht einmal die parlamentarische Mehrheit für die Gründung eines serbischen Verteidigungs- und Außenministeriums sichern. Eine sich abzeichnende Unabhängigkeit des Kosovo könnte die Regierung nicht verkraften.

Mit dem Rücken zur Wand ergriff der sonst passive Premier die Initiative: Die Bürger sollen über eine neue Verfassung, die den Kosovo als einen untrennbaren Bestandteil Serbiens definiert, abstimmen. Wer nicht für diese Verfassung sei, mache sich mitschuldig an einem eventuellen Verlust des Kosovo, lautet die Botschaft, die die Serben zu den Urnen locken und politische Gegner unter Druck setzten soll.

Trotz vieler Einwände scheint Koštunica damit im Eiltempo die notwendige Zweidrittelmehrheit für das neue Grundgesetz gesichert zu haben, das allerdings noch von über fünfzig Prozent der Wahlberechtigten bestätigt werden muss. Dazu gehören die rund 1,3 Millionen Kosovo-Albaner und die Albaner in Südserbien, die das Referendum boykottieren werden.

Heftige Proteste kommen aus der nordserbichen Provinz Vojvodina, deren Autonomie auf Drängen der ultranationalistischen "Serbischen Radikalen Partei" (SRS), in der neuen Verfassung wieder zu kurz kommen soll. Slobodan Miloševic hatte die Autonomie des Kosovo und der Vojvodina aufgehoben. Die nach seinem Maß geschneiderte Verfassung ist immer noch in Kraft. (Andrej Ivanji/DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2006)

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    Im März 2006 waren sie sich noch einig: Der serbische Premier Vojislav Koštunica und Vizepremier Miroljub Labus von der "G 17 Plus". Labus verließ dann im Mai die Regierung.

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