Eine Stimme rettet Italiens Koalition

4. Oktober 2006, 13:22
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Regierung entging nur hauchdünn einer Niederlage - Linksbündnis streitet über Budget

Italiens Regierung ist am Mittwoch im Senat nur hauchdünn einer Niederlage entgangen. Im Senat gewann das Linksbündnis die Abstimmung über die Aussetzung von Silvio Berlusconis Justizreform mit 156 zu 155 Stimmen. Indessen hält in der Koalition der Streit über das Haushaltsgesetz an, das der Ministerrat am heutigen Freitag verabschieden soll.

Die Kommunisten lehnen jede Änderung des Pensionssystems kategorisch ab. Bei Budgetkürzungen im Bildungswesen drohen die Gewerkschaften mit Streik. Die Radikale Partei beklagt die Kürzung des Sparpakets von ursprünglich 35 auf 30 Milliarden Euro. Umweltminister Alfonso Pecoraro Scanio will dem Haushalt nur dann zustimmen, wenn eine "Wende in der Umweltpolitik" vollzogen wird. Die Bürgermeister beschuldigen die Regierung, den Gemeinden "lebenswichtige Geldmittel" zu entziehen.

Sozialminister Paolo Ferrero will den Steuersatz für Einkommen von über 70.000 Euro auf 45 Prozent anheben und besteht auf der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer – Maßnahmen, die Vizepremier Francesco Rutelli als "Verschrecken des Mittelstands" ablehnt. Wie Premier Romani Prodi unter diesen Bedingungen das Haushaltsgesetz durchbringen kann, weiß niemand. (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2006)

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