Wifo-Chef: "Bildungspolitik ist zu wenig radikal"

13. Oktober 2006, 10:23
87 Postings

Gemischte Bilanz der Regierungsarbeit: Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungs- Institutes, beurteilt im STANDARD-Interview sechs Jahre Wirtschaftspolitik

Wien – Im Gespräch mit Hans Rauscher zollte Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, der Wirtschaftspolitik der Regierung Anerkennung, sprach sich aber deutlich für einen "breiten Konsens" bei künftigen Reformen in Hinblick auf die Verbesserung des Wirtschaftsstandorts aus: "Ich glaube, dass wir im internationalen Vergleich besser dastehen als vor zehn Jahren. Es sind viele Reformen geschehen, sie sind nicht im Konsens erfolgt – das hat ihren Wert reduziert, weil die Unsicherheit, die damit verbunden ist, auch vergrößert wurde und die Symmetrie manchmal nicht erkennbar war. Für mich wichtig wäre, wenn ganz Österreich die Höhe des Veränderungsbedarfes einsehen könnte und dass er besser erfüllt werden könnte, wenn ein breiterer Konsens vorherrscht." Das Wifo wird Ende Oktober im Auftrag der Sozialpartner ein Weißbuch über eine konsensorientierte Reformpolitik veröffentlichen. Auf eine Kurzformel gebracht, lautet die Bilanz Aigingers über die letzten Jahre: Wettbewerbsfähigkeit verbessert, Wachstum im EU-Durchschnitt, die Arbeitslosigkeit ist das große Problem. Zu wenig radikal sei die Bildungspolitik: "Es ist da zu wenig weitergegangen, das kann man in dieser Brutalität sagen." Das Ausbildungssystem sei für den Platz an der Spitze ungeeignet.

***

STANDARD: Hat sich die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs in den letzten sechs Jahren stark verbessert, verbessert oder ist sie gleich geblieben?

Karl Aiginger: Sie hat sich verbessert. Der Nebensatz dazu ist, dass sie noch immer zu sehr auf preislichen Komponenten beruht und zu wenig auf den Zukunftsfaktoren, die für ein Hochlohnland typisch sind.

STANDARD: Was ist da in den letzten sechs Jahren geschehen, was wurde versäumt?

Aiginger: Die Körperschaftssteuer wurde gesenkt, bei der Forschung ist einiges geschehen, das muss man zugeben, bei Ausbildung und Weiterbildung ist zu wenig weitergegangen, das kann man in dieser Brutalität sagen. Es ist zu wenig radikal gewesen.

STANDARD: Radikal bedeutet was?

Aiginger: Deutlich mehr Geld und man muss auch die Strukturen radikal ändern. Das österreichische Ausbildungssystem ist für den Aufholprozess nach dem Krieg konstruiert worden und war da phantastisch, aber für den Prozess an der Spitze fehlt’s an allen Ecken und Enden.

STANDARD: Was konkret?

Aiginger: Das beginnt damit, dass die Migranten veranlasst werden sollten, durch ein Vorschuljahr oder sonst ihre Sprachkenntnisse zu verbessern und damit die gleichen Startchancen zu haben. Dann die zu frühe Entscheidung, ob man Hauptschule oder Mittelschule machen will. Das geht weiter, dass der Übergang zwischen beruflicher Ausbildung und Matura zu undurchlässig ist, wenn man sich für die Lehre entscheidet ist, denkt man nicht mehr an Matura. Es soll in den Schulen die Tatsache, dass man in einem kompetitiven Wirtschaftsprozess arbeitet, nicht unbekannt sein. In der Schule ist man brav oder nicht brav, aber man wird nicht vorbereitet auf den Wettbewerb, darauf, dass man in ein anderes Land muss, zweite, dritte Sprache, Ostsprache lernen, usw. Zu wenig Maturanten, an den Unis zu wenig Naturwissenschaften.

STANDARD: Das ist eigentlich ein gewaltiger Mängelkatalog.

Aiginger: Das ist richtig, nur dürfen wir das nicht allein der Bundesregierung vorwerfen. Das Schulsystem ist über 30 Jahre so gestaltet worden. Man muss auch sagen , und da nehme ich mich nicht aus, wir haben den Veränderungsbedarf nicht erkannt. Das ist wirklich in den sechs Jahren in einer Dramatik über uns hereingebrochen, die man nicht erkannt hat. Diese Notwendigkeit, in das höchstmögliche Qualitätssegment zu klettern, das war alles , sagen wir, zehn Jahre vorher, nicht so bekannt.

STANDARD: Ist es unfair zu sagen, die Wirtschaftspolitik dieser Regierung hat die Wettbewerbssituation der Großbetriebe deutlich verbessert, bei den Masseneinkommen schaut es aber eher schlecht aus?

Aiginger: Es ist richtig, dass die Masseneinkommen deutlich weniger gestiegen sind, als das Bruttoinlandsprodukt, dass es eine Umverteilung zum Unternehmenssektor gegeben hat, aber es ist auch keine Beschleunigung dieser Tendenzen in den letzten 20 Jahren zu sehen. Wenn Sie sich die Lohnquote anschauen, ist die Kurve abfallend seit 1980, und zwar im selben Tempo. Der Vorwurf könnte nur sein, man hat es nicht gestoppt. Das ist das eine, die Einkommensverteilungsfrage. Die Steuerreform hingegen betrachte ich als engagierte Versicherungsprämie gegen das Abwandern von Großunternehmen. Damit sind wir jetzt auf der ganzen Welt bekannt als Land mit günstigen Bedingungen für Großunternehmen. Wir haben empfohlen: ein Drittel Senkung der KöSt, ein Drittel der Lohnnebenkosten, ein Drittel Einkommensteuer. Die Regierung hat halbe-halbe KöSt/Einkommensteuer gemacht. Das Geld ist halt dann für anderes knapp geworden.

STANDARD: Stehen wir insgesamt besser da als vor sechs Jahren oder meinetwegen vor zehn Jahren – und was fehlt?

Aiginger:Ich glaube, dass wir im internationalen Vergleich besser dastehen als vor zehn Jahren. Es sind viele Reformen geschehen, sie sind nicht im Konsens erfolgt, das hat ihren Wert reduziert, weil die Unsicherheit , die damit verbunden ist, auch vergrößert wurde und die Symmetrie manchmal nicht erkennbar war. Für mich wichtig wäre, wenn ganz Österreich die Höhe des Veränderungsbedarfes einsehen könnte, und dass er besser erfüllt werden könnte, wenn ein breiterer Konsens vorherrscht.

STANDARD: Bleibt die unbefriedigende Arbeitsplatzssituation.

Aiginger:Die Bilanz sieht so aus: Die Wettbewerbsfähigkeit wurde verbessert, Wachstumsdynamik ungefähr im EU-Durchschnitt, Arbeitslosigkeit ist das große Problem.

STANDARD: Liegt letzteres an einer Missachtung durch diese Regierung oder kann man eh nix machen?

Aiginger: Zwischen diesen beiden Punkten möchte ich mich nicht entscheiden. Wir brauchen ein Wachstum von 2,5 Prozent, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Das ist in den letzten Jahren nicht gelungen, Schuldverteilung hin oder her. Es ist eigentlich nur in Skandinavien gelungen und in England. Den einen mit der Wettbewerbsintensivierung eines sehr starken Sozialsystems, den anderen mit der Flexibilisierung eines schwachen Sozialsystems. Ich wähle eher das skandinavische Modell. Aber auf jeden Fall ist hier ein Handlungsbedarf. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.9.2006)

Share if you care.